Stadt Braunschweig dreht auf Hochtouren

Wie an anderer Stelle berichtet, versucht ja auch die Stadt Braunschweig die sog. "Hooligans" unter Kontrolle zu bringen.

Für einen Betroffenen habe ich am 07.06.2006 gegen 9.15 Uhr Klage gegen die Meldeauflagen und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.

Dort muß man quasi darauf gewartet haben, denn die erste Stellungnahme der Polizei an die Stadt ist nur gut drei Stunden später aus dem Fax gequollen. Weitere zwei Stunden darauf hatte ich das Schriftstück mit der Bitte um Stellungnahme in meinem Fax.

Inhaltlich ist dazu nur zu sagen, daß unsere Befürchtungen bezüglich der Qualität der Aktenlage noch übertroffen wurden. Es ist unfaßbar, wie leicht ein Bürger in eine schwarze Liste aufgenommen wurde, ohne daß er Kenntnis über die Aufnahmegründe und die gesammelte Daten erlangen oder sich auch nur juristisch dagegen wehren kann.

Angesichts der Arbeitsgeschwindigkeit des Verwaltungsgerichts bin ich optimistisch, noch rechtzeitig einen Beschluß zu erhalten.