06.05.2016

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen


Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 Euro zuzüglich einer – zweimal im Jahr fälligen – Pauschale von 69,90 Euro für ein "Trainingspaket". Ferner enthält der Vertrag eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht bis zu drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis zum 31. Juli 2014.

Im Oktober 2013 wurde der bis dahin in Hannover lebende Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt. Ab diesem Zeitpunkt zahlte er keine Mitgliedsbeiträge mehr. Als Soldat wurde er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert; seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Am 5. November 2013 kündigte er den Fitness-Studiovertrag.

Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 € begehrt hat, im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende Nutzungsentgelt schuldet.

Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.

Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1*, 543 Abs. 1**, 626 Abs. 1*** BGB für eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG****, die dem Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden.

* § 314 Abs. 1 BGB Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

** § 543 Abs. 1 BGB Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

*** § 626 Abs. 1 BGB Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

**** § 46 Abs. 8 TKG Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt…

Vorinstanzen:
AG Hannover – Urteil vom 28. Oktober 2014 – 538 C 4326/14
LG Hannover – Urteil vom 27. April 2015 – 12 S 89/14

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2016)


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08.03.2016

EOS SAF Forderungsmanagement: dortige Mitarbeiter des Lesens unkundig?

Der erfahrene Leser wird bei diesem Firmennamen schon aufseufzen, denn er weiß, was jetzt kommt.

Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen lässt durch diesen Laden eine gegenstandslose Forderung verfolgen. Ich lege dar, dass die Forderung nicht berechtigt ist und fordere sie auf, ihr Heil ggfls. in der Klage zu suchen. Dabei möge auf das Spielchen mit dem Mahnverfahren, hierbei bekommt der Anwalt über das eingeleitete Verfahren keine Information durch das Gericht, verzichtet werden.

Was passiert? Es kommt natürlich ein unsinniges "Vergleichsangebot" und nach dessen Ablehnung wird der Mahnbescheid beantragt. Die (vorgewarnte) Mandantschaft informiert mich natürlich sofort, so dass der Bauernfängertrick dieser Butze nicht klappt. Sie werden den Anspruch schon begründen müssen.

Können die nicht lesen? Oder können sie es, verstehen es aber nicht? Man weiß es nicht...

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03.01.2016

Der Stubentiger und das Finanzamt

Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als "haushaltsnahe Dienstleistungen" steuerlich berücksichtigen lassen.

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs geht es hier.

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30.12.2015

Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung

Im hiesigen Landgerichtsbezirk liegt auch ein beschauliches Städtchen, das allgemein als "Rattenfängerstadt" bekannt ist. Dort gibt es ein kleines Amtsgericht. Eine dort tätige Proberichterin hatte über einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu befinden, ob meinem Mandanten Körperzellen zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters entnommen werden dürfen.

Sie hat entschieden, dass das gemacht werden darf. Warum sie so entschieden hat, bleibt ihr Geheimnis. Den Gründen des Beschlusses ist es nicht zu entnehmen. Ihre Gedankengänge sind rätselhaft, vielleicht hat sie auch gar nicht nachgedacht und einfach nur was unterschrieben, das ihr vorgelegt wurde. Man weiß es nicht...

Ich legte also Beschwerde ein, die wie folgt begründet wurde:


"Der Beschluss vom (...) enthält keine tragfähige und nachprüfbare Begründung. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an den erforderlichen Umfang einer ordnungsgemäßen Begründung stellt. Insoweit wird auf den Beschluss vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99 = NStZ 2001, 328) verwiesen.

Die Negativprognose ist vorliegend inhaltlich mit keiner Silbe begründet worden. Es ist damit nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob das Gericht überhaupt eine inhaltliche Prüfung des Antrags der StA vorgenommen oder lediglich blind den Antrag durchgewunken hat. Diese Art des Umgangs mit der Wahrnehmung der richterlichen Aufgaben ist nicht tolerabel."


Hat das die Proberichterin zum Nachdenken gebracht oder gar veranlasst, sich mit der Entscheidung des BVerfG zu befassen? Das wäre zu schön gewesen. Der Fachmann ahnt schon, welcher Beschluss hier eintrudelte: "Der Beschwerde konnte aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen werden. Das Beschwerdevorbringen enthält keine neuen Tatsachen."

Vielleicht teilt das Landgericht der Proberichterin mal mit, wie intensiv über Beschlüsse, die Grundrechtseingriffe zur Folge haben, nachzudenken ist.

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10.11.2015

Nun auch geklärt: Auslagenpauschale und AG Burgwedel

Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für "zulässig" (gemeint ist vermutlich eher "begründet", aber sei es drum) erachtet. Die geforderte Auslagenpauschale für die Akteneinsicht entfällt damit.

Nun gilt also auch für das AG Burgwedel: Kollegen, die sich Akten zur Einsichtnahme über ihr Gerichtsfach holen, müssen dafür keine Auslagenpauschale entrichten.

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30.10.2015

Mal wieder: Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach

Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist...

Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- und OLG-Entscheidungen begründete Erinnerung ein. Was kommt zurück?

"wird auf lhre eingelegte Erinnerung vom ... mitgeteilt, dass die Aktenübersendung eine zusätzliche Serviceleistung des Gerichts ist, die dem Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil bringt. Sie ist mit zusätzlichen Kosten wie Verpackungs- und Transportkosten verbunden. Dies gilt auch, wenn die Akte in das Postfach des Rechtsanwalts bei Gericht hinterlegt wird.
Dem Rechtsanwalt bleibt der Weg zum Gericht oder zu der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akte ercpart (BVerfG, NJW 1996, 2222).
Keine Pauschale entsteht, wenn die Akte selbst bei der  Gerichtsgeschäftsstelle abgeholt wird.
Wird die Erinnerung zurückgenommen?"

Nein, liebes Gericht, die Erinnerung wird NICHT zurückgenommen. Lest die von mir zitierten Entscheidungen und entscheidet richtig!


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29.10.2015

Kuttenurteil des BGH

Das sogenannte "Kuttenurteil" des BGH liegt nun endlich im Volltext vor.

Mal sehen, wie lange einige Staatsanwaltschaften nun noch bis zur Einstellung von Verfahren brauchen.

Das Urteil gibt es hier.

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