BVerfG: Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich
erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des
Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen
Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum
Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen
müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug
hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines
geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist
endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom
31. Mai 2006.

Trotz Fehlens der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen
hatten die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers,
der sich gegen die allgemeine Kontrolle seiner Post sowie
gegen eine gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme gewandt
hatte, im Ergebnis keinen Erfolg. Die im konkreten Fall
angeordneten Maßnahmen waren zur Aufrechterhaltung eines
geordneten Jugendstrafvollzuges unerlässlich. (Zum
Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2006 vom
1. Februar 2006.)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen
zu Grunde:

1. Schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. März 1972 ist geklärt, dass auch Eingriffe in die
Grundrechte von   Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage
bedürfen, die die   Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend
bestimmter Weise normiert. Es   gibt keinen Grund, weshalb
für den Jugendstrafvollzug etwas anderes gelten sollte.
Gefangene im Jugendstrafvollzug sind Grundrechtsträger wie
andere Gefangene auch.

2. Ausreichende gesetzliche Eingriffsgrundlagen fehlen bislang
für beinahe den gesamten Bereich des Jugendstrafvollzuges.
Spezifische gesetzliche Regelungen finden sich nur in wenigen
Einzelvorschriften des Jugendgerichtsgesetzes und des
Strafvollzugsgesetzes. Der Mangel an gesetzlichen Grundlagen
für den Jugendstrafvollzug lässt sich nicht durch Rückgriff auf
Rechtsgedanken des – den Erwachsenenstrafvollzug regelnden –
Strafvollzugsgesetzes beheben. Die Voraussetzungen für eine
analoge Anwendbarkeit dieses Gesetzes liegen nicht vor.

3. Die Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung
sind bei Jugendlichen in wesentlichen Hinsichten andere als bei
Erwachsenen. Jugendliche befinden sich biologisch, psychisch und
sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit
Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten verbunden
ist. Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht
nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung
verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden
Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und
oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und
Umständen, die ihn geprägt haben. Freiheitsstrafen wirken sich zudem
in verschiedenen Hinsichten für Jugendliche besonders einschneidend
aus. Ihr Vollzug berührt zudem auch Grundrechte der
Erziehungsberechtigten.

4. Ein der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens verpflichteter Strafvollzug
muss diesen Besonderheiten - die jedenfalls bei einem noch
jugendhaften Entwicklungsstand größtenteils auch auf Heranwachsende
zutreffen - Rechnung tragen.

a) Das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen, die den Besonderheiten
  des Jugendstrafvollzuges angepasst sind, bezieht sich dabei
  einerseits auf den Bereich der unmittelbar eingreifenden
  Maßnahmen. Offensichtlich ist hier etwa ein im Hinblick auf
  physische und psychische Besonderheiten des Jugendalters
  spezieller Regelungsbedarf in Bezug auf Kontakte, körperliche
  Bewegung und die Art der Sanktionierung von Pflichtverstößen. So
  müssen etwa die Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte um ein
  Mehrfaches über denen im Erwachsenenstrafvollzug angesetzt werden.
  Erforderlich sind des weiteren gesetzliche Vorkehrungen dafür,
  dass innerhalb der Anstalt einerseits Kontakte, die positivem
  sozialen Lernen dienen können, aufgebaut und nicht unnötig
  beschränkt werden, andererseits aber die Gefangenen vor
  wechselseitigen Übergriffen geschützt sind. Auch die Ausgestaltung
  des gerichtlichen Rechtsschutzes muss auf die typische Situation
  der im Jugendstrafvollzug Inhaftierten Rücksicht nehmen. Die
  gegenwärtige Ausgestaltung (Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach
  §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG)
  wird - auch im Vergleich mit den für Gefangene im
  Erwachsenenstrafvollzug vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten
  nach §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes - den
  verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft auch die
  Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration.
  Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames
  Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf
  aufzubauen. Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er einen
  weiten Spielraum. Er muss jedoch durch gesetzliche Festlegung
  hinreichend konkretisierter Vorgaben Sorge dafür tragen, dass für
  allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und
  Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und
  finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist. Dies betrifft
  insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und
  Ausbildungsmöglichkeiten, geeignete Formen der Unterbringung und
  Betreuung sowie eine mit angemessenen Hilfen für die Phase nach
  der Entlassung verzahnte Entlassungsvorbereitung.

c) Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen
  Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der
  Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der
  Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet. Der
  Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der
  gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit
  sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen
  Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die
  gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, zu lernen.

5. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der
erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende
Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden. Die
Aufrechterhaltung und inhaltlich verfassungskonforme Durchführung des
Jugendstrafvollzuges ist ohne Eingriffsbefugnisse nicht möglich. Bis
zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den
Gesetzgeber reduzieren sich die Befugnisse der Behörden und Gerichte
zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das,
was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten
Vollzuges unerlässlich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist gerichtlicher
Rechtsschutz weiterhin nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu gewähren.
Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007.

6. Nach diesen Maßstäben haben die Verfassungsbeschwerden im Ergebnis
keinen Erfolg. Die Möglichkeit, auf Pflichtverstöße der Gefangenen
mit disziplinarischen Maßnahmen zu antworten, ist für die
Aufrechterhaltung eines geordneten, zur Erfüllung seiner
verfassungsrechtlichen Aufgaben fähigen Vollzuges unerlässlich. Die
vom Beschwerdeführer darüber hinaus beanstandete Überwachung seines
Schriftwechsels konnte zwar nicht mit den angeführten erzieherischen
Gründen gerechtfertigt werden. Es ist jedoch verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass die Postkontrolle unter den konkreten
Umständen für erforderlich gehalten wurde, um Gefahren für einen
geordneten Vollzug (Fluchtplanungen, Vorbereitung von Straftaten)
entgegenzutreten.



Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006

Zum Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 –