Spielbankskandal: Betrüger erhält den Job zurück

Mit dieser Überschrift berichtet die HAZ in der heutigen Ausgabe über die vergeblichen Versuche des Landes Niedersachsen, einen Mitarbeiter des Finanzamts loszuwerden, der nach eigenem Geständnis an den Millionenbetrügereien beteiligt war.

In dem Artikel heißt es weiter:

"Das Arbeitsgericht hat am Mittwoch die beiden fristlosen Kündigungen vom 28. August und 8. September 2005 für unwirksam erklärt. „Jetzt sind alle Fristen verstrichen“, erläutert Rechtsanwalt Albrecht-Paul Wegener, der den 52-Jährigen vertritt. „Das Land muss meinen Mandanten weiter beschäftigen oder eine Abfindung zahlen.“
Beides komme nicht Frage, betonte Finanzminister Hartmut Möllring gestern. Das wäre ein Schlag gegen alle ehrlichen Arbeitnehmer. Es sei traurig genug, dass der Mann, der das Land auf diese Weise hintergangen habe, weiter Gehalt beziehe, sagte der Minister. Das gehöre aber zur Rechtstaatlichkeit und müsse akzeptiert werden. „Selbstverständlich gehen wir in die Berufung und prüfen rauf und runter, welche Möglichkeiten wir noch haben“, versicherte Möllring."

Wie konnte es denn dazu kommen, wo doch seit Jahr und Tag nur Prädikatsjuristen in den Staatsdienst eingestellt werden? Was ist bei der Kündigung schiefgegangen? Dazu heißt es:

"Auf dessen Veranlassung (gemeint ist der nds. Finanzminister Möllring; Anm. d. Verf) sei es gleich nach Bekanntwerden der Affäre zur ersten Kündigung gekommen – an einem Sonntag. Dann aber merkte das Ministerium, dass der Personalrat angehört werden muss, der am Sonntag nicht erreichbar war.
Dabei passierte dem Ministerium nach dem Urteil der 8. Kammer die zweite Panne. Der Personalrat sei über eine „Verdachtskündigung“ informiert worden, obwohl es sich um eine „Tatsachenkündigung“ gehandelt habe, so die Vorsitzende Richterin Anke Jungvogel. Denn dem Ministerium sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass B. ein Geständnis abgelegt hatte – sowohl beim Ermittlungsrichter als auch beim Landeskriminalamt."

Möllring wird noch mit den markigen Worten "Der muss sofort fristlos raus" zitiert. Vielleicht sollte man diese Forderung auf andere Beteiligte dieser Posse ausweiten...