"Legalisierung der Ungesetzlichkeit"

Unter dieser Überschrift berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Bestrebungen, dem BND weitere Rechte zur Bespitzelung einzuräumen. Die Affaire um den Abhörskandal el-Masri (siehe hier) war wohl leider erst der Auftakt zu einer unheilvollen Entwicklung. Weiter heißt es:

"Der deutsche Geheimdienst ist in jüngster Zeit dadurch aufgefallen, dass er seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebrochen hat.

Zum Dank für illegale Spitzeleien, für so genannte Informationspannen im Fall el-Masri und für bedenkliche Mauscheleien mit US-Geheimdiensten soll er nun von der großen Koalition noch mehr Rechte und noch mehr Kompetenzen im Inland erhalten.

Soeben erst hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages damit begonnen, die Ungesetzlichkeiten des BND aufzuklären.

Aber schon erteilt die große Koalition dem Untersuchungsobjekt ihren Segen: Der Geheimdienst soll noch weiter zu einer geheimen Ermittlungsbehörde ausgebaut, die aber abseits der ordentlichen gerichtlichen Kontrolle steht – ohne Rücksicht auf mehrmalige Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts."

Heribert Prantl endet in seinem Kommentar:

"Vor fünf Jahren, als die angeblichen Ausnahmegesetze eingeführt wurden, fragten sich die Experten bei der Anhörung im Bundestag, wo das alles hinführen soll. Ja, wohin? Weit weg vom Rechtsstaat."

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Der Schlußfolgerung von Herrn Prantl kann nur zugestimmt werden. Widerstand gegen diese wahnwitzigen Bestrebungen wird langsam zur Pflicht.