BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut
klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die
Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend
unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon
erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in
Frage steht (vgl. hierzu auch Pressemitteilung Nr. 115/2005 vom 16.
November 2005).

Sachverhalt:
Im Oktober 1997 verteilten zwei Abtreibungsgegner Flugblätter auf dem
Gelände des Klinikums N. Auf der Vorderseite des Flugblatts wurde ein
Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seine auf
Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxis als rechtlich
selbständigen Betrieb auf dem Gelände des Klinikums führt, namentlich
benannt. Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich unter anderem
folgender Text: „Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem
Gelände des Klinikums, damals: Holocaust – heute: Babycaust“. Im Rahmen
eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits nahm der Arzt die beiden
Abtreibungsgegner auf Unterlassung der Verbreitung der Aussagen auf dem
Flugblatt in Anspruch. Das Oberlandesgericht gab dem
Unterlassungsanspruch nicht statt. Die hiergegen gerichtete
Verfassungsbeschwerde hatte überwiegend Erfolg.

Die Abtreibungsgegner wurden wegen Beleidigung des Arztes und der
Klinikträgerin zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre
Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Unterlassungsklage des Arztes

  Das Oberlandesgericht sieht in der Äußerung „Kinder-Mord im
  Mutterschoß“ nachvollziehbar eine mehrdeutige Aussage. Bei deren
  Deutung geht es allerdings davon aus, dass der Begriff des „Mordes“
  nicht im rechtstechnischen Sinne, sondern im Sinne des allgemeinen
  Sprachgebrauchs zu verstehen sei und daher ein Unterlassungsanspruch
  nicht bestehe. Dabei verkennt es, dass die verfassungsrechtlichen
  Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Äußerungen sich grundlegend
  unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon
  erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in
  Frage steht.

  Allein für nachträglich an eine Äußerung anknüpfende rechtliche
  Sanktionen – wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die
  zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Schadensersatz –
  gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor
  Einschüchterungseffekten bei mehrdeutigen Äußerungen, der Grundsatz,
  dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem Äußernden
  günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit hinreichender Begründung
  ausgeschlossen worden sind. Steht demgegenüber ein
  zukunftsgerichteter Anspruch auf Unterlassung künftiger
  Persönlichkeitsbeeinträchtigungen in Frage, wird die Meinungsfreiheit
  nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des
  Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner
  mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Geschieht dies
  nicht, sind die nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu Grunde
  zu legen und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer
  dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des
  Persönlichkeitsrechts führt. Diese Grundsätze sind nicht auf
  Tatsachenaussagen begrenzt, sondern ebenso maßgeblich, wenn wie
  vorliegend ein das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigendes Werturteil
  in Frage steht.

  Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben musste das
  Oberlandesgericht im Rahmen des Unterlassungsbegehrens auch die
  andere mögliche Auslegung zu Grunde legen, nämlich die, dass „Mord“
  im rechtstechnischen Sinne zu verstehen war. Dasselbe gilt für den
  gegen den Arzt gerichteten Vergleich zwischen nationalsozialistischem
  Holocaust und dem ihm angelasteten „Babycaust“. Auch insoweit handelt
  es sich um eine mehrdeutige Äußerung. Sie konnte nicht nur als
  Vorwurf einer verwerflichen Massentötung menschlichen Lebens
  verstanden werden, sondern auch im Sinne einer unmittelbaren
  Gleichsetzung von nationalsozialistischem Holocaust und der als
  „Babycaust“ umschriebenen Tätigkeit des Beschwerdeführers.

2. Verurteilung der Abtreibungsgegner

  Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Verurteilung der
  Abtreibungsgegner wegen Beleidigung des Arztes verfassungsrechtlich
  nicht zu beanstanden sei. Nicht tragfähig seien jedoch die Erwägungen
  des Gerichts dazu, dass auch eine Beleidigung zum Nachteil der
  Klinikträgerin verwirklicht worden sei. Das Gericht hätte klären
  müssen, ob sich die Äußerung auf die Klinikträgerin oder auf die im
  Klinikum tätigen Einzelpersonen bezogen habe, da beide Formen der
  Beleidigung unterschiedlichen verfassungsrechtlichen
  Begründungsanforderungen unterliegen. Bejahe das Gericht
  Mehrdeutigkeit, müsse es die für die Beschuldigten günstigere Deutung
  der strafrechtlichen Beurteilung zu Grunde legen.

Pressemitteilung Nr. 55/2006 vom 22. Juni 2006

Zum Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 –