Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge

Ein zäher Kampf

2011-01-21T10:52:00.002+01:00

Der Haftbefehl lieferte nicht gerade Anlass zu grosser Hoffnung und nach der Akteneinsicht musste ich die Vernehmung des Mandanten zur Kenntnis nehmen. Er hatte, vor meiner Beauftragung, Angaben zur Sache gemacht. Mit den dort protokollierten Sätzen hatte er sich in einem Fall einen Tatbestand eingebrockt, der im Fall einer Verurteilung zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren führen würde. Insgesamt war von einer Straferwartung von gut 7 Jahren auszugehen.

Denkbar schlechte Startbedindungen, die mündliche Haftprüfung war dementsprechend erfolglos. Die Strafkammer wollte sich zu Beginn der Verhandlung nicht von ihrer harten Linie abbringen lassen, eine Verständigung kam nicht zustande.

Erst eine Anzahl von Beweisanträgen konnte letztlich ein Umdenken bei der Kammer bewirken, dass bei einer Verurteilung nicht mehr von mindestens 5 Jahren, sondern nur noch von mindestens einem Jahr auszugehen sein dürfte. Kurz vor Weihnachten wurde dann auch der Haftbefehl aufgehoben.

Es folgten noch weitere Verhandlungstage und gestern dann das gute Ende: 2 Jahre Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden!

Dieser Fall zeigt wieder, dass ein Beschuldigter folgende Punkte unbedingt beachten sollte:

- Frühzeitig einen Verteidiger beauftragen!
- Keine (wirklich KEINE) Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht, ohne zuvor einen Verteidiger befragt zu haben!

Es geht nicht immer so gut aus, wie das hier nach 13 Verhandlungstagen erreicht werden konnte. Was einmal in der Akte ist, ist nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen...

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Der Winter hört nicht auf...

2011-01-11T15:52:00.002+01:00

Nein, es geht nicht um den aktuellen Winter. Es geht um den Winter, für den man das Salz/Sand-Gemisch brauchte, das hier und hier schon mal Thema war. Meine damalige Prognose über den Verhandlungstermin war allerdings etwas optimistisch. Das Landgericht hat sich reichlich Zeit gelassen und will nun erst im Mai 2011 verhandeln. Bei der Gelegenheit können wir dann gleich den ersten Geburtstag der Klageerhebung feiern...

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"Moment, ich muss mal eben meinen Speicher leeren!"

2011-01-11T14:40:00.002+01:00

Mit diesen Worten unterbrach heute in einer Verhandlung der Richter den wortreichen Redefluss des Beklagten. Eine schöne Umschreibung dafür, dass er zwischendurch mal zum Diktaphon greifen und die Ausführungen der letzten Minuten für die Nachwelt sichern wollte.

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Objektive Strafzumessungserwägungen am Landgericht

2011-01-10T08:54:00.003+01:00

Die Anreise zu einem auswärtigen Landgericht verlief so gut, dass noch Zeit für einen Kaffee in der Kantine blieb. Am für Richter und Staatsanwälte reservierten Stammtisch war schon eine Strafkammer versammelt. Der Vorsitzende gab für die anstehende Verhandlung die Devise aus:
"Für jede Stunde Verhandlungsdauer gibts heute ein Jahr Freiheitsstrafe!"

Zum Glück ist es nicht meine Sache, die da verhandelt werden soll...

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Kreative Mandatsbeschaffer

2010-07-17T15:13:00.002+02:00

Nun weiss ich endlich, warum manche Kollegen und -innen vor Arbeit kaum in den Schlaf finden: ein Bürogenosse täuscht Defekte an technischen Geräten vor und verwickelt harmlos herumsitzende Rocker und Gewerbetreibende ins Gespräch, in dessen Verlauf plötzlich Beratungsbedarf entsteht. Eine hoch geschätzte Kollegin bufft hemmungslos rückwärtsfahrend andere Verkehrsteilnehmer an, die dann zufällig auch einen Anwalt brauchen und gleich sie nehmen.

Mal sehen, welche Strategie mir so einfällt: vielleicht züchte ich Killertulpen, die harmlose Passanten anfallen und zu mir ins Büro schleppen.

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"Es sind Akten abzuholen..."

2010-06-15T11:34:00.002+02:00

Ich liebe es, wenn solche Anrufe von der Staatsanwaltschaft kommen. Aber wenn dann mal wieder ein übervoller Umzugskarton für drei Tage zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wird, dann sinkt die Laune. Zusätzlich wird in dem Begleitschreiben noch gedrängelt, weil weitere Akteneinsichtsgesuche vorlägen und man soll bei der Rückgabe natürlich auch schon wissen, zu wann man eine etwaige Einlassung fertig haben wird...

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Die Spammer stellen um

2010-06-07T10:57:00.000+02:00

Ein Blick in den Spam-Ordner manchmal ganz interessant. Bisher fanden sich dort immer wieder mal mails für "Medikamente", die man(n) ja ganz dringend brauchen soll. In letzter Zeit werden diese aber von mails zahlenmäßig überholt, mit denen man zum Kauf von Luxusuhren überredet werden soll. Die brauche ich aber auch nicht...

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Man wird älter...

2010-06-05T12:40:00.002+02:00

Das unaufhaltsames Voranschreiten der eigenen Lebenszeit zeigt sich schon jeden Morgen, wenn man in den Spiegel schaut. Ich habe heute früh bei der Zeitungslektüre noch ein weiteres Indiz gefunden: bald ist der "Landesvater", wenn es denn David McAllister wird, jünger als ich. Wo soll das noch hinführen...

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Michael Tietz "Rattentanz"

2010-06-04T17:02:00.000+02:00

Da man ja neben dem Beruf auch noch einen gewissen Ausgleich braucht, lese ich ausgesprochen gern. Ich werde das zum Anlaß nehmen und künftig in unregelmäßiger Folge über Bücher schreiben, die mich erfreut oder aber auch geärgert haben.

Den Anfang will ich mit einem Buch machen, auf das ich gespannt war. Ein Endzeitroman, der den Zerfall der Weltordnung und des sozialen Systems zum Thema hat. Ursache der Katastrophe sind halbgeniale Abiturienten, die mittels eines Virus die Rechner der Schule lahmlegen wollen. Dusseligerweise vertun sie sich aber bei dem Zeitzähler: statt nach 40 Tagen wird das Schadprogramm erst nach 400 Tagen aktiv. In der Zwischenzeit hat sich das Ding nun weltweit in so ziemlich alles eingenistet, was irgendwie computerisiert erreichbar ist. Bei der Aktivierung wird alles ausgeschaltet: kein Strom, kein Wasser, Flugzeuge fallen vom Himmel etc.

So weit, so interessant der Gedanke.

Der Autor will seine Leser in den Bann ziehen, in dem er die Figuren plastisch beschreibt. Leider geht er dabei arg holzschnittartig vor, so dass die Identifikationsfunktion kaum funktioniert. Ich war eher irritiert über die kaum nachvollziehbaren Handlungen, die manche Gestalten an den Tag legen.

Sehr störend empfand ich nach einer Weile auch die medizinische Attitüde, mit der der Autor lange Strecken seines Buches füllt. Da werden stark übergewichtige Hypochonder beschrieben, die aufgrund vorgestellten Sauerstoffmangels am Herzinfarkt versterben und überforderte Krankenschwestern, die dabei natürlich alles falsch machen. Eine Bankangestellte wird durch eine schließende Tresortür zerquetscht. Eine Autofahrerin wird unter einen LKW geschoben und verstirbt.

Ein Blick auf den Klappentext zeigt: der Verfasser ist gelernter Krankenpfleger. Ob man aber sein gesamtes berufliches Wissen in einen Roman packen muss, halte ich für zweifelhaft. Hier hat es dem Text deutlich geschadet.

Es werden dadurch Personen kurzfristig in das Rampenlicht gehoben, die für das Buch und die weitere Handlung keinen Nutzen haben. Sie bringen die Geschichte nicht voran. Natürlich ist es im Einzelfall tragisch, wenn eine Frau bei Eintritt des totalen Sytemausfalls unter Dusche steht und sich in der Dunkelheit des fensterlosen Badezimmers danach das Kinn an der Kloschüssel aufhaut. Ein so mies beginnender Tag kann nur als Leiche unter dem Heck eines LKW enden. Aber was soll das dem Buch bringen? Ich weiß es nicht.

Weiterhin konnte man der Vita des Autoren entnehmen, dass Rattentanz sein erster Roman ist. Sich für seinen Erstling das Ende der Welt vorzunehmen und dafür deutich über 800 Seiten vollzuschreiben, ist ein gewagtes Unterfangen. Auch erfahrene Schriftsteller haben sich an Werken solchen Umfangs schon verhoben.

Man braucht auch keine Schwarte in diesen Dimensionen zu produzieren, um das Thema Endzeit und Zerfall der Zivilisation brilliant und packend darzustellen. "Die Straße" von Cormac McCarthy zeigt, dass man das auf 250 Seiten hervorragend hinbekommen kann.

"Rattentanz" hat es nicht geschafft, leider.

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Interessierter Richter

2010-06-04T13:07:00.000+02:00

In einer Unfallsache hat die Gegenseite offensichtlich ein eigenes Gutachten anfertigen lassen und verwertet die Erkenntnisse in einer Erwiderung. Allerdings legt sie das Gutachten nicht vor, sondern benennt nur den Gutachter als Zeugen.

Der Richter meinte vorhin in der Verhandlung, ihm sei das komisch vorgekommen. Er hätte deshalb gestern mal bei dem Gutachter angerufen und sich das Gutachten per Fax schicken lassen. Das Gutachten sei, meinte er mit Blick in meine Richtung, für beide Seiten interessant und evtl. hilfreich.

Er hat Teile daraus verlesen und ich hab ihm zugestimmt. Wir haben uns dann letztlich ganz ordentlich verglichen.

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Feiertagsruhe

2010-05-24T11:02:00.002+02:00

Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe, so steht es wohl irgendwo im Gesetz. Egal, irgendwann muss man als Anwalt ja mal die ganzen Fachzeitschriften lesen und das geht Sonn- und Feiertags nun mal am besten. Kein klingelndes Telefon oder andere Störungen.

Einen herzlichen Gruss an alle, die jetzt auch arbeiten!

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"Mein Name ist Hase, ich weiß von nix"

2010-05-21T17:16:00.000+02:00

... war die Antwort des Justizbediensteten auf meine Frage, ob mein Mandant schon vorgeführt sei. Vielleicht könne mir das Frau XY sagen. Es könne aber sein, dass die gerade nicht da ist. "Das fängt ja gut an", war mein Gedanke, aber ich war ja auch etwas zeitig bei dem kleinen Amtsgericht in NRW eingetrudelt.

Zur Vorgeschichte: Mein Mandant verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe und bei ihm wurde routinemäßig die Zelle kontrolliert. Man fand "2 Brocken Haschisch". Diese Brocken waren eher Krümel, denn sie wiesen ein Gesamtgewicht von 0,1952 Gramm auf (reicht das überhaupt für einen Joint?).

Weil Drogen in JVA ja gaaaaaaanz böse sind, wurde Anklage erhoben. In der ersten Verhandlung konnte ich weder die junge Richterin noch den erfahrenen Staatsanwalt davon überzeugen, dass man bei so einem Fussel die Kirche im Dorf lassen und das Verfahren einstellen sollte.

Voller Sendungsbewußtsein für eine bessere Welt und Abschreckung im Allgemeinen wurde mein Mandant zu einem Monat Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bei der Urteilsabfassung machte sie allerdings so viel falsch, dass das OLG dieses Urteil (mit deutlichem Widerwillen) aufheben musste.

Heute dann der erneute Anlauf. Pünktlich zur Terminsstunde ging ich in den Saal, eine andere Richterin und ein anderer Staatsanwalt saßen bereit. Die Tür ging auf und eine Mitarbeiterin des Gerichts verkündete die Verspätung des Dolmetschers. Das war nicht schlimm, denn der Platz neben mir war immer noch frei.

Ich fiel dann mit der Tür ins Haus und regte ein Gespräch darüber an, was aus der Sache werden sollte, dafür bräuchten wir ja weder Dolmetscher noch Angeklagten. Wir redeten wieder über eine Einstellung, aber es zeigte sich wieder eine deutliche Hartleibigkeit bei meinen Gesprächspartnern.

Der Dolmetscher erschien, mein Mandant ist immer noch nicht da. Die Richterin blätterte in der Akte und stellte die rechtzeitige Ladung fest. Der Staatsanwalt fragte dann, ob denn auch das Vorführersuchen rausgegangen sei. Farbwechsel im Gesicht der Richterin, heftigstes Blättern in der Akte, Frage an die Protokollführerin, ob das nicht automatisch passieren würde. Es würde nicht..., war die Antwort.

Das war DIE Chance: ich regte den Übergang ins Strafbefehlsverfahren an, natürlich nur um einen weiteren Termin zu vermeiden ;-) Die Kröte, die StA und Gericht schlucken mussten, war der Umstand, dass dabei nur Bewährungsstrafen verhängt werden können. Nach etwas Gerede waren wir uns einig, ein Monat Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung per Strafbefehl.

Die Richterin grummelte etwas davon, das ich mein Ziel nur erreicht hätte, weil sie einen Fehler gemacht hätte (stimmt...)

Ende gut, alles gut.

Der Winter verfolgt mich weiter

2010-04-24T16:19:00.002+02:00

Ich hatte hier über die Irrungen und Wirrungen einer Streumittellieferung berichtet. Es ist nicht gelungen, die Sache vom Eis zu bekommen. Nun wird sich bald das zuständige Landgericht mit der Sache befassen müssen. Der Termin wird wohl im Hochsommer stattfinden und wir werden schwitzend sehnsüchtig an Zeiten denken, zu denen man Streumittel braucht.

Alle Zweifel ausgeräumt

2010-04-21T11:35:00.002+02:00

Ich hatte hier über das Gespräch mit einer netten Sachbearbeiterin berichtet. Mittlerweile sind bei ihr alle Zweifel ausgeräumt, die einer Regulierung entgegenstehen könnten: Abrechnungsschreiben und Geld sind da. Wenn nun auch noch meine Gebühren kommen, sind wirklich alle glücklich.

Der Winter verfolgt mich

2010-04-18T12:13:00.000+02:00

Zwar hatte ich gestern über den Frühling frohlockt, zumindest anwaltlich lässt der Winter aber noch nicht locker.

Eine Firma hat bei einer Mandantin zwei Lieferungen Streumittel bestellt. Diese wurden auch geliefert. Eine Lieferung wurde komplett verbraucht, die andere soll bei der Gegnerin noch auf dem Hof liegen. Als es nun ans Bezahlen der Rechnungen geht, fallen der Gegnerin die klassischen Argumente ein, warum man vielleicht gar nicht oder nur einen Teil bezahlen müsste: es gab ja nur eine Bestellung (die unbestellte Ware liege auf dem Hof und könne auf eigene Kosten abgeholt werden), das gelieferte Zeug war mangelhaft, man sei vorher arglistig getäuscht worden und und und... Es kommt dann ein Angebot zu einer gütlichen Einigung im "kaufmännischen Sinne".

Merkwürdig ist nur, dass eine Lieferung (immerhin 25 Tonnen) komplett verbraucht wurde, wenn das Zeug doch angeblich sooooooooo unbrauchbar war.

Das Verhalten erinnert mich an einen Gast, der in einem Restaurant die komplette Mahlzeit verputzt, hinterher aber nur die halbe Rechnung zahlen will, weil es ihm angeblich nicht geschmeckt hat.

Mal sehen, wie wir diese "Kuh vom Eis" bekommen.

Frühling II

2010-04-17T16:04:00.001+02:00

Und auch der Kollege Siebers hat sich zur Arbeit nach draußen begeben, wie man hier lesen und sehen kann. Frohes Schaffen!

Frühling

2010-04-17T15:55:00.000+02:00

Endlich Frühling :-) Vom Winterstaub befreit sind Tisch und Stühle, nun kann man wieder auf der Terrasse der Arbeit nachgehen und Akten wegarbeiten.

Verheiratete sind klar im Vorteil

2010-04-16T10:31:00.000+02:00

Ein kurzer Dialog, den der Kollege Werner Siebers hier wiedergibt, zeigt deutlich, dass eine Ehe der Verteidigungslinie förderlich sein kann. Mal sehen, ob Staatsanwaltschaft und Gericht das auch so sehen.

Nigeria kommt näher...

2010-04-15T14:15:00.002+02:00

Die plumpen Betrugsversuche hatten ihren Ursprung in Nigeria, daher sprach man landläufig auch bald von der "Nigeria-Conmnection". Auch aus Asien hatte ich mal was derartiges im Postfach. Aber nun hat der Krempel das europäische Festland erreicht:

*I am a lawyer here in Spain* I am soliciting your assistance in repatriating the sum $10,700,000 left behind by a deceased customer*He died with his entire family in the Madrid Train Bombing in 2004* this money must be cleared from the bank before it is declared unserviceable within the next 30days* Every attempt to trace any member of his extended family proved abortive* I will give you more information upon your response to this proposal* You can call me on +34...

Nö, mache ich nicht.

Einspruch, werter Kollege Hoenig ;-)

2010-04-15T10:26:00.003+02:00

Der Kollege Hoenig stellt hier einen Zusammenhang zwischen dem Konsum eines leckeren Frühstücksbestandteils und der (zensiert) Idee einer PKW-Maut her.

Lieber Carsten, ich kann Dir aus eigener langjähriger Erfahrung versichern, das Müsli am Morgen immer zu hervorragenden Ideen führt. Dieser Vorschlagsmüll aus dem UBA kann daher nur mangels Müsli entstanden sein.

Blitzschnelles Amtsgericht (Arroganz, Ignoranz...Teil 3)

2010-04-14T19:47:00.000+02:00

Das satte Geräusch der in den Gerichtsbriefkasten fallenden Klageschrift vom Montagabend war noch nicht ganz verklungen, da muss sich am folgenden Dienstag schon ein fleißiges Wesen der Sache angenommen haben. Heute hatte ich schon die Gerichtskostenrechnung in der Post. Diese ist bereits beim Mandanten und so wie ich ihn einschätze, ist das Geld ans Gericht unterwegs.

Lieber untätiger Versicherer, die Zeit des Faulseins, des Totstellens und Aussitzens ist vorbei, nun müsst ihr was tun. Zeit und Gelegenheit zur Abwendung der Klage hattet ihr genügend.

"Die Gerichtssprache ist Deutsch"

2010-04-14T12:26:00.005+02:00

... schmetterte es mir aus dem Schreiben eines Amtsgerichts entgegen, "ob noch eine Übersetzung des Schriftsatzes vom xyz erfollen solle".

Was hatte ich bloß getan? Im Rahmen der Begründung einer Haftbeschwerde hatte ich zur Untermauerung meiner Argumentation einen Absatz aus einer englischsprachigen website zitiert. Ich hab mich dann hingesetzt und dem Richter eine Übersetzung der wenigen Zeilen geschrieben.

Aber vielleicht kann er damit ja auch nix anfangen, weil es keine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers ist...

"Im Zweifel hier"

2010-04-13T10:51:00.002+02:00

... war die Antwort auf meine Frage, wo das Geld bleibt. Die nette Sachbearbeiterin des gegnerischen Versicherers hatte ich auf die gestern abgelaufene Frist für einen fünfstelligen Betrag hingewiesen. Sie versprach mir, den Vorgang vorzuziehen und sich in den nächsten Tagen bei mir zu melden. Ich bin gespannt...

Arroganz, Ignoranz... Teil 2

2010-04-12T16:52:00.002+02:00

Ich hatte hier über einen untätigen Versicherer berichtet.
Vorhin habe ich ihm die letzte Chance zur Vermeidung der Klage gegeben. Er wollte nicht. Ich freue mich auf das satte Geräusch, wenn die Klage nachher in den Gerichtsbriefkasten plumpst.

Arroganz, Ignoranz,...

2010-04-10T12:47:00.000+02:00

Einer meiner Tätigkeitschwerpunkte ist die Verkehrsunfallabwicklung. Ich übernahm ein Mandat, dem eigentlich ein schnelles und erfolgreiches Ende beschieden sein sollte: das ordnungsgemäss abgestellte Fahrzeug meines Mandanten wurde durch eine zu schwungvoll rückwärts ausparkende Fahrerin beschädigt.

Gutachten wurde eingeholt, Schaden berechnet und gegnerischer Versicherer angeschrieben. Dieser Versicherer, dessen Name hier nicht genannt werden soll (ihn zu erraten aber nicht schwer sein dürfte...), stellt sich tot. Ich weiss nicht, ob der Laden insolvent ist, keine Lust hat oder was auch immer.

Ich weiss aber, dass ich jetzt Klageauftrag habe und die Klage fertig ist. Montag werde ich dort anrufen und der Sachbearbeiterin die letzte Chance zur Vermeidung des Rechtsstreits einräumen (das kostet den Laden natürlich eine Extragebühr!). Wenn sich dann wieder nichts bewegt, werde ich die Klage abends auf dem Heimweg in den Gerichtspostkasten werfen.

Der kleine Umweg ist es mir wert, versprochen!

Beruf und die angenehmen Seiten

2010-04-05T11:59:00.002+02:00

Das "Heimatgericht" meiner Zweigstelle, in der ich im Raum Isernhagen, Burgwedel, Wedemark und Hannover hauptsächlich Verkehrsunfälle, Strafsachen und Forderungseinzug betreue, ist das Amtsgericht Burgwedel. Gestern habe ich die Gelegenheit genutzt und bei einem Osterspaziergang dort eine Ermittlungsakte zurückgereicht. Burgwedel ist natürlich auch so immer einen Besuch wert, insbesondere die Trattoria "Pasta e Vino". Auf diesem Wege herzliche Grüsse an Emma und das ganze Team!

"Den Geschmack der Pudding"

2009-05-12T12:12:00.002+02:00

Nigeria-Connection auf asiatisch. Was allerdings der Geschmack von Pudding hier zu suchen hat, weiss ich auch nicht...

Lieber Freund,

Es ist verstдndlich, dass Sie vielleicht ein bisschen besorgt, weil
Sie wissen nicht, mir bitte verzeihen, diese ungewцhnliche Art und Weise mit Ihnen in Verbindung setzen, aber dieses Schreiben / E-Mail ist von auЯergewцhnlicher und sehr privater Natur, da aufgrund meiner Vantage Position in Bank of China Hong Kong Ich habe ein lukratives Geschдft Vorschlag der gegenseitigen Interesse mit Ihnen teilen. Es gibt keine Mцglichkeit fьr mich zu wissen, ob ich richtig verstanden, aber es ist meine Pflicht zu schreiben und sich an Sie, Vertrauen, dass Sie fьr diesen Vorschlag eine positive Berьcksichtigung.

Der allmдchtige Gott sei mit euch. Ich habe Ihre Kontaktdaten durch meine Suche in den Internet-Zugang von Ihrem Land, Kammer-und Registrierung Bitte, halten diesen Vorschlag fьr sich allein. Ich komme aus Hong Kong. Ich spreche Chinesisch, Kantonesisch und Englisch. Ich habe eine besondere Language Translation Maschine, die ich mit, um meine Botschaft an die deutschen und dies ist wegen der Privatsphдre dieses Vorschlags.

Ich bin Herr Liu Jinbao, und ich bin 58years alt und glьcklich verheiratet und hat erwachsene Kinder, und ich bin ein Direktor der Bank of China Hong Kong in der Internationalen Abteilung Auftragsarbeiten. Ich muss Sie unterstьtzen mich in der Ausfьhrung eines Business-Projekt von unserer Bank im Wert von US $ 30,5 Millionen. Diese Mittel wurden bei unserer Bank von einem Kunden unserer Bank, ist eine nationale () Bьrger Ihres Landes, die leider starb im Dezember 2004 Asien Tsunami-Katastrophe.

Fьr weitere Informationen zu dieser Naturkatastrophe auf diese Links klicken: --

Die Verstorbenen wurden erklдrt ruhenden seit 2006, und diese Mittel werden konfisziert / unbrauchbar erklдrt und sich auf die Hong Kong Regierung, wenn der Verstorbene Geschдftspartnern oder nдchsten Angehцrigen haben keinen Anspruch auf dieses Geld, da alle Anstrengungen, um lebende Verwandter des Verstorbenen als abortive, habe ich beschlossen, dass ich haben Sie behaupten, dieses Geld, wie der verstorbene Geschдftspartner / oder nдchsten Angehцrigen, denn Sie sind aus dem gleichen Land und vielleicht haben einige Gemeinsamkeiten in bestimmten Bereichen. Alles, was mit dieser Transaktion wird RECHTLICH ohne Problem, wie ich war der Verstorbene Account Officer und alle relevanten Dokumente dieser Hinterlegung wurden unter meiner Pflege.

Bitte bemьhen zu beobachten, hцchste Diskretion in allen Belangen
dieses Problem, wie ich hoffe, dass Sie eine aufrichtige, ehrliche und Person fдllig, und vor allem glaubwьrdig. Sobald die Mittel wurden erfolgreich in Ihrem Konto, wir teilen sie in einem Verhдltnis von 40% fьr Sie, 55% fьr mich und meine Mitarbeiter in der Bank und die Erinnerung 5% dafьr Sorge zu tragen, fьr Unvorhergesehenes.

Ich will lieber Sie erreichen mich ьber meine private E-Mail-Adresse ein: und schlieЯlich nach, dass ich verpflichtet, Sie
mit mehr Informationen ьber diesen Vorgang. Ich zдhle auf Ihre
erwartete Zusammenarbeit fьr eine erfolgreiche und reibungslos kostenlos Business Transaktion zwischen uns, das wird fьr beide Seiten von Vorteil, fьr einen Start verpflichten, mir diese Informationen: -

1. Ihr vollstдndiger Name () s: -
2. Aktuelle Kontakt-Adresse: -
3. Ihre derzeitigen Beruf: -
4. Ihr Alter: -
5. Kontakt Telefonnummern (Office und Mobile-Zelle (): -

Bitte, wenn Sie nicht interessiert sind, lцschen Sie diese E-Mail und das macht mich nicht heiЯ da mir mein Beruf und das Leben meiner Familie auf dem Spiel steht, mit dieses Unterfangen. Obwohl nichts wagte ist nichts gewonnen, denn es wird gesagt, den Geschmack der Pudding ist in der Ernдhrung, geben diesen Vorschlag SCHWEREN UND ja, berьcksichtigt werden.

Ihre frьheste Reaktion auf dieses Schreiben wird sehr geschдtzt.

Mit freundlichen GrьЯen,

Lebenslang für dreifachen Mord in Gifhorn

2009-05-07T11:03:00.003+02:00

Das Landgericht Hildesheim hat soeben den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Angesichts des Alters bedeutet dieses Urteil tatsächlich lebenslänglich.

Ein ausführlicher Artikel über die Vorfälle findet sich hier.

"Was heißt gefühlt, ich hab getroffen"

2009-04-21T14:21:00.002+02:00

Mit diesen Worten hat der Angeklagte im zur Zeit vor dem Landgericht Hildesheim laufenden Prozess um den dreifachen Mord in einer Kleingartenanlage in Gifhorn laut eines Zeugen seine Gefühlslage während der Tat kommentiert. Er wurde im Rahmen einer Rekonstruktion dazu befragt und auch dazu, wie und mit welcher Wucht die tödlichen Schläge ausgeführt hat. Seine Antwort dazu war, das sei wie beim Holzhacken gewesen und so ziemlich das Äußerste an aufwendbarer Kraft gewesen.

Wer die Bilder der Opfer und auch die Obduktionsprotokolle kennt, glaubt ihm das. Und es paßt in das Muster, mit dem er die Tat prophezeit hat. Nach anderen Zeugen hat der Angeklagte schon früher angekündigt, "irgendwann vergesse ich mich und schlage sie alle tot".

Schlechte Karten für die Verteidiger aus Hildesheim und Hannover, die wohl eine Notwehrlage konstruieren wollen...

Gefährliche Hunde

2009-02-23T14:55:00.003+01:00

Der Kollege Schlosser berichtet hier über eine Änderung der "Kampfhundliste" in Hessen. Nun stehen dort auch Rottweiler und deren Mischlinge auf der Liste stehen.

Seiner Forderung zur Bekämpfung der Ursachen beißwütiger Hunde kann ich nur beitreten. Mir ist ein Rottweilermischling seit Jahren gut bekannt. Dieser Brocken von Hund erschreckt sich vor einem Frosch, der in den Gartenteich hüpft, und hat Respekt vor einem Huhn, das angriffslustig auf ihn zukommt.

Dabei ist er eigentlich kein Angsthase, denn nach einer vernünftigen Ausbildung kann er echte Gefahren erkennen und souverän meistern.

Erreichbarkeit der Justiz

2009-01-14T11:49:00.002+01:00

Ich wollte gerade bei einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt eine Frage loswerden. Dazu wählte ich die zentrale Rufnummer der Justiz, um mich vermitteln zu lassen. Offenbar hat aber auch dort die Technik Einzug gehalten, denn ich sollte nach der automatischen Rufannahme durch Eingabe einer Ziffer zur StA weitergeleitet werden.

Es tutete also im Hörer und tutete und tutete. Nach einer Weile hörte ich eine lieblich-blecherne Frauenstimme: "Sprachbox XYZ. Der Besitzer dieser Sprachbox nimmt derzeit keine Anrufe entgegen. Auf Wiederhören."

Ein Glück, dass es keine 0190-Nummer ist!

Überraschende Post

2009-01-14T10:27:00.002+01:00

Das unangenehme an Jahreswechseln ist ja immer der Umstand, dass Rechnungen fällig werden. Heute trudelte mir wieder so ein Exemplar auf den Schreibtisch. Der Briefumschlag fühlte sich allerdings etwas komisch an: etwas dicker und weicher an einer Stelle.

Aus dem geöffneten Umschlag fiel zuerst ein Teebeutel heraus "Mit besten Grüßen von...". Vielleicht sollten damit die Folgen gemildert werden, die sich nach Betrachten der Rechnung einstellen? Es handelte sich um einen Beutel "Hol Dir Kraft Belebende Kräuterteemischung"...

Auf welcher Schurkenliste stehe ich nun?

2008-12-29T13:13:00.002+01:00

In dieser Zeit zwischen den Jahren kann man sich ja eine kleine Ruhepause gönnen und auch Sachen anschauen, die man sonst gerne vergisst. So habe ich mal wieder in den Zugriffszähler für meine website geschaut und festgestellt, dass ich vorgestern einen Zugriff aus Korea hatte.

Gestern war dann ein Zugriff aus den USA zu verzeichnen, irgendwas mit "Intelligence". Bin gespannt, was noch so passiert ;-)

Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

2008-12-21T14:35:00.002+01:00

Nach einer Pressemitteilung hat das OLG Karlsruhe nach einem missglückten Bio-Tattoo entschieden:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll.
1998 hatte die beklagte Tätowiererin mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannten Bio-Tattoos geworben, das sich in einem Zeitraum von 3 - 7 Jahren wieder in Nichts auflösen würde. Die Klägerin las den Flyer und begab sich im Februar 1998 auf eine Verbrauchermesse zu einem Messestand, wo ihr die Beklagte nochmals erklärte, dass sich die Tätowierung in jedem Fall wieder vollständig verflüchtigen werde, weil sie nur in die oberste Hautschicht eingefräst werde und im Übrigen nur Biofarben verwendet würden.
Die Klägerin ließ sich noch auf der Messe um den Bauchnabel herum ein solches Bio-Tattoo in Gestalt einer stilisierten Sonne anbringen. Noch heute ist das Tattoo deutlich sichtbar und gegenüber dem Zeitpunkt des Anbringens lediglich etwas verblasst. 2007 schaltete die Klägerin einen Rechtsanwalt ein, nachdem sie seit dem Jahr 2005 ständig darauf gewartet hatte, dass das Tattoo nicht nur verblassen, sondern vollständig verschwinden werde, was nicht geschah. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten lehnte eine Zahlung ab.
Das Landgericht Mannheim hat die Klage wegen Verjährung des Anspruchs abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin zum Fachsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aufgrund der Anbringung des Bio-Tattoos zu ersetzen.
Die Klägerin hat gegen die beklagte Tätowiererin einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen unerlaubter Handlung. Das Anbringen des Tattoos stellt eine Körperverletzung dar, die rechtswidrig war. Das Bio-Tattoo ist nicht, wie unter anderem auf dem Flyer der Beklagten versprochen, nach 3-7 Jahren verschwunden, sondern auch heute, 10 Jahre später, noch deutlich sichtbar. Da die Klägerin unstreitig kein dauerhaftes Ornament haben wollte, war ihre Einwilligung in die Körperverletzung auch für die Beklagte erkennbar nicht darauf gerichtet, einer dauerhaften Veränderung ihres Körpers zuzustimmen. Diese ist daher durch die Beklagte rechtswidrig verursacht worden.
Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Die Beklagte hatte damit geworben, dass sich das Tattoo in einem Zeitraum von 3 - 7 Jahren in Nichts auflöse. Das war Grundlage der Vereinbarung der Parteien. Diese 7 Jahre waren im Februar 2005 abgelaufen. Die Verjährung konnte nicht vor Ablauf der 7-Jahres-Frist beginnen. Damit war die Einreichung der Klage im Februar 2008 noch rechtzeitig.

Das Urteil ist hier erhältlich:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008
- 7 U 125/08 -

BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif

2008-12-21T12:53:00.002+01:00

Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügung gestanden hat. ( Urteil 14.10.2008, VI ZR 308/07)

Also Augen auf nach einem Unfall und nicht gleich das erstbeste Angebot eines Autovermieters annehmen. Das könnte, auch bei kompletter Haftung des Unfallgegners, am Ende teuer werden!

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

2008-12-21T12:38:00.002+01:00

Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit der Beklagten wurde mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger, dass erneut Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fußraums sowie im Bereich des rechten Rücksitzes vorhanden sei, und drohte den Rücktritt vom Kaufvertrag an. Im Juni 2005 erklärte er wegen erneut aufgetretener Feuchtigkeit den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im Rahmen der Beweisaufnahme gelang es dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Urteil vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07

LG Duisburg, Urteil vom 16. Oktober 2006 - 3 O 308/05

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2007 - I-1 U 252/06

Verluste aus Autoverkauf ggfls. steuerlich absetzbar

2008-06-13T17:18:00.002+02:00

Eine nicht uninteressante Entscheidung des BFH vom 22.04.2008, auf die mit folgender Pressemitteilung des BFH hingewiesen wird:

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust macht er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Auch vor dem Finanzgericht (FG) hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG fallen unter den Begriff "anderes Wirtschaftsgut" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in seinem Urteil vom 22. April 2008 IX R 29/06 anders und gab dem Kläger Recht. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Der Gebrauchtwagen ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut. Der BFH hielt sich nicht für berechtigt, Wirtschaftsgüter des täglichen Verbrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Eine entsprechende Einschränkung aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Wertzuwachsbesteuerung ist nicht Gesetz geworden. Der Kläger hatte den aus der Veräußerung erwirtschafteten Verlust auch "erzielt". Das Gesetz objektiviert durch die verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen in typisierender Weise die Einkünfteerzielungsabsicht.

Urteil des 9. Senats vom 22.4.2008 - IX R 29/06 -

Schwarzstaub in der Wohnung? Nur nicht schwarzärgern!

2008-06-13T17:05:00.002+02:00

Eine für Mieter erfreuliche Entscheidung hat der BGH am 28.05.2008 veröffentlicht. Danach kann ein Mieter vom Vermieter die Beseitigung von abgelagertem Schwarzstaub bzw. einen Vorschuss für die Beseitigung der Ablagerungen verlangen. Aus der Pressemitteilung 98/08:

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 € verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlich zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zusteht. Das Berufungsgericht hat in den plötzlich aufgetretenen Schwarzverfärbungen zu Recht einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB gesehen. Dessen Beseitigung schulden die Beklagten als Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die Ursache des Mangels in ihrem eigenen oder im Gefahrenbereich der Klägerin zu suchen ist. Anders wäre es nur dann, wenn die Klägerin die Entstehung des Mangels zu vertreten hätte. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Nach dem vom Berufungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten kommen als Ursache der Ablagerungen zwar lediglich Maßnahmen der Klägerin in Betracht, nämlich die Ausstattung der Wohnung mit einem handelsüblichen Teppich, das Streichen der Wände mit handelsüblichen Farben und das Reinigen der Fenster im Winter. Diese Maßnahmen stellen sich jedoch sämtlich als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache dar, dessen Folgen der Mieter nicht zu vertreten hat (§ 538 BGB).

Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 271/07

AG Schöneberg - Urteil vom 19. September 2006 - 11 C 303/03

LG Berlin - Urteil vom 14. September 2007 - 63 S 359/06

Karlsruhe, den 28. Mai 2008

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Unfall kann Sachmangel bei Gebrauchtwagen bedeuten

2008-06-01T18:22:00.003+02:00

Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" mit "Nein" ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, stellte sich heraus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult worden war. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Unfallschaden an der Heckklappe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein Sachmangel ist.

Zwar haben die Parteien keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Angesichts der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" konnte der Kläger nicht erwarten, dass die Beklagte in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angabe übernehmen wollte. Andererseits kommt aber auch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, nicht in Betracht. Vielmehr ist die Frage eines möglichen Unfallschadens schlicht offen geblieben. Da es somit an einer Vereinbarung, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, fehlt, bedurfte es keiner Entscheidung, ob eine solche Vereinbarung gegebenenfalls unwirksam wäre, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handeln sollte, weil eine Vereinbarung dieses Inhalts als unzulässige Umgehung der Bestimmung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zu werten sein könnte, wonach sich der Verkäufer auf einen Ausschluss des Mängelhaftung im Kaufvertrag nicht berufen kann.

Ein Sachmangel liegt allerdings bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, wie sie hier vorliegen, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung.

Dem Rücktritt des Klägers steht nicht entgegen, dass er die Beklagte nicht unter Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung aufgefordert hat, denn der Mangel, der in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen liegt, ist nicht behebbar (§ 326 Abs. 5 BGB).

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt nunmehr davon ab, ob die nicht behebbare Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen ein unerheblicher Mangel ist, der den Kläger nicht zum Rücktritt berechtigen würde (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Dies wäre der Fall, wenn - wie der gerichtliche Sachverständige in erster Instanz angegeben hat - nach fachgerechter Reparatur des Schadens ein merkantiler Minderwert von lediglich 100 € verbliebe. Denn bei einem Kaufpreis von 24.990 € wäre dies weniger als 1% des Kaufpreises. Der Kläger hat allerdings behauptet, dass der merkantile Minderwert entgegen der Angabe des Sachverständigen 3.000 € betrage. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05

LG Osnabrück - 3 O 3405/04 - Urteil vom 15. April 2005

OLG Oldenburg - 6 U 106/05 - Urteil vom 28. Oktober 2005

Quelle: BGH-Pressemitteilung 51/08

Interessante Wortschöpfung

2008-06-01T17:57:00.002+02:00

Bei schönem Wetter kann man mal ganz entspannt auf der Terrasse sitzen und die sich ansammelnden newsletter lesen. Teilweise stößt man dann auf Entscheidungen, die für die tägliche Arbeit zwar nicht unbedingt nötig sind, aber dennoch einen gewissen Unterhaltungswert haben:

"Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten"

Ich kannte den Begriff "Besprudelungsgerät" bisher noch nicht und hätte beim ersten Hören auch nicht zwingend an ein Gerät zur Herstellung von Blubberwasser gedacht...

Quelle: BGH

Weitere Zweigstelle im Aufbau

2008-01-26T18:04:00.000+01:00

Nachdem ich ja nun schon seit einigen Monaten in meiner Zweigstelle in Isernhagen/ OT Neuwarmbüchen (Region Hannover) meine Dienste als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vorwiegend im Bereich Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht und Verkehrsunfallrecht anbiete, sind auch meine Bürogenossen Werner Siebers und Andreas Dieler auf den Geschmack gekommen. Wie man hier lesen kann, errichten die beiden zusammen mit den Kollegen Jens Glaser und Torsten Schaumberg (beide Halberstadt) eine Zweigstelle in Quedlinburg.

Allen Beteiligten viel Glück und Erfolg!

Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich

2008-01-16T08:44:00.000+01:00

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht.

Quelle: iww.de (mit Volltext des BGH-Urteils)

Bundesgerichtshof
Urteil vom:
28.11.2007
Aktenzeichen:
VIII ZR 145/07

Haltefrist nach 130-%-Reparatur

2008-01-12T23:13:00.000+01:00

Bundesgerichtshof
Urteil vom: 27.11.2007
Aktenzeichen:VI ZR 56/07

Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - z.V.b.).

Quelle: iww.de

Hände weg vom Jugendstrafrecht

2008-01-12T22:59:00.000+01:00

Unter dieser Überschrift haben verschiedene Organisationen eine Erklärung zur aktuellen Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts abgegeben. Diese differenzierte Darstellung sollte allen klar vor Augen führen, dass dieses sensible Thema nicht unter die Lufthoheit irgendwelcher politischer Krawallquatscher gehört, die damit Wahlkampf betreiben wollen. Dies gilt umso mehr, wenn diese juristischen Tiefflieger nicht einmal in ihrem eigenen Bundesland die Justiz effizient betreiben können.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Verbände

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus.
Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist. Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.

1. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, noch der sogenannte Warnschussarrest sind geeignet, Sicherheit vor jugendlichen Straftätern zu gewährleisten.
Bei Heranwachsenden (18-20jährige) hat die bereits geltende Strafandrohung von 15 Jahren Höchststrafe zu keiner Abnahme von Delikten geführt. Jugendliche Kriminalität ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Täter die strafrechtlichen Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht bzgl. junger Straftäter ist die Generalprävention (Abschreckung) deshalb untersagt.
Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 % legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt. Für Jugendliche, die sich noch in der Phase der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit befinden, gilt stärker als für Erwachsene, dass die Erfahrung von Freiheitsentzug eine Abkehr von der Gesellschaft und straffälliges Verhalten nur verstärkt.

2. Der Vorschlag, Heranwachsende generell dem allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrecht zu unterstellen, ignoriert die seit langem erhobenen Forderungen der Praktiker der Jugendstrafjustiz, die zuletzt auf dem Jugendgerichtstag im September 2007 dafür votiert haben, auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun, um dieser stark kriminalitätsbelasteten Altersgruppe mit dem breiten und erfolgsträchtigen Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen begegnen zu können. Das Jugendstrafrecht ist weitaus besser geeignet als das allgemeine Strafrecht, den notwendigen Opfer- und Rechtsgüterschutz zu gewährleisten.

3.Dies gilt für die sog. Erziehungscamps bzw. Erziehungslager in besonderem Maße. Die Erfahrungen mit den in einigen amerikanischen Bundesstaaten praktizierten "Boot-Camps" zeigen eindrücklich, wie wenig solche Lager geeignet sind, den Rechtsgüterschutz zu verbessern und Rückfallquoten zu senken.

Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfindungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sog "Jugendschutzlagern" Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, derart unbefangen über die Einrichtung von Erziehungslagern zu reden.

4. Mit der Abschiebung straffälliger jugendlicher Ausländer ist bereits vor Jahren ein gefährlicher Weg beschritten worden. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann. Der überproportional hohe und in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvollzugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration. Ausländische Jugendliche werden schärfer kontrolliert, schneller verhaftet und deutlich öfter sowie zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt als deutsche Jugendliche. Dies hat keineswegs zu einem Absinken der registrierten Straftaten in dieser Gruppe geführt. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme.

Die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen stehen in einer besonderen Verantwortung für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen. Dieser Verantwortung kann nur gerecht werden, wer sie nicht nur vor der Gewalt und den Straftaten anderer schützt, sondern sie auch davor bewahrt, selbst straffällig und gewalttätig zu werden. Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sind, genauso wie der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, damit nicht vereinbar. Jugendkriminalität kann nicht bekämpft werden, indem man die Jugendlichen bekämpft. Eine nachhaltige Jugendpolitik muss statt dessen auf die Förderung von Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, auf Prävention und Integration setzen.

Natalie von Wistinghausen
Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Berlin
Hannes Honecker
Geschäftsführer des RAV, Berlin
Thomas Uwer
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Wilfried Hamm
Vors. Richter am Verwaltungsgericht, Neue Richtervereinigung
Jochen Goerdeler
Geschäftsführer der DVJJ
Dr. Margarete von Galen
Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer
Harald Baumann-Hasske
Bundesvorsitzender der ASJ
Dr. Regina Michalke
Deutsche Strafverteidiger e.V

STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNGEN ORGANISATIONSBÜRO
Mommsenstr. 45 + 10629 Berlin + tel.: 030 - 310 182 18 / fax: 030 - 310 182 19

RAV - REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTEVEREIN E.V.
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Münchener Straße 16 + 10779 Berlin + tel.: 030 - 347 812 65 / fax: 030 - 347 812 66

DVJJ - DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR JUGENDGERICHTE UND JUGENDGERICHTSHILFEN E.V.
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NRV - ZUSAMMENSCHLUSS VON RICHTERINNEN UND RICHTERN, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTEN E.V
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ARBEITSGEMEINSCHAFT SOZIALDEMOKRATISCHER JURISTINNEN UND JURISTEN (ASJ)
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Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen

2008-01-09T18:37:00.000+01:00

Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:

Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie in § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben, von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Hat der Vermieter gegen diese Bestimmung verstoßen, stellt der Auszahlungsanspruch des Mieters nur eine einfache Insolvenzforderung dar.

Quelle: iww.de

Alle Mieter sollten daher darauf achten, dass ihre Kaution ordnungsgemäß getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wird oder eine sichere Form der Stellung einer Mietsicherheit wählen.

Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeugs

2008-01-06T12:45:00.000+01:00

Aus den Gründen des BGH-Urteils vom 24.10.2007 (Az. XII ZR 155/05):

Zwar muss der Mieter nicht über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufgeklärt werden; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Mieter unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet.

Quelle: iww.de

Einzusetzendes Vermögen bei PKH

2008-01-03T17:30:00.000+01:00

Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720).

Quelle: iww.de

Die neue Düsseldorfer Tabelle

2008-01-02T19:12:00.000+01:00

Zur neuen Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt, die nunmehr bundesweit gilt, geht es hier. Die Berliner Tabelle entfällt.

Gerichtstermin? Handy und Ersatzauto nicht vergessen!

2008-01-02T18:28:00.000+01:00

Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14.11.2007, (Az. 12 Sa 1270/07) rechtfertigt eine Autopanne nicht in jedem Fall die Versäumung eines Verhandlungstermins gemäss § 514 Abs. 2 ZPO. Man muss sich schon bemühen, auf anderem Weg die Verhandlung zu erreichen und das Gericht rechtzeitig über die Verhinderung informieren.

Strafverteidigungskosten können als Werbungskosten absetzbar sein

2008-01-02T10:37:00.000+01:00

Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen und demgemäß als Werbungskosten absetzbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Voraussetzung hierfür ist, dass er die Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen haben soll. Dabei steht es dem Werbungskostenabzug nicht entgegen, wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe als wahr herausstellen.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

Volltext der Entscheidung des BFH vom 18.10.2007 Az. 5 K 5407/00

Schwiegersohn baut Wohnung im Haus der Schwiegereltern aus: Bei Scheitern der Ehe besteht Anspruch auf Bezahlung für die Arbeitsleistungen

2008-01-02T10:31:00.000+01:00

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben.

Volltext der Entscheidung des OLG Oldenburg, AZ: 15 U 19/07 vom 5.11.2007

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

2008-01-02T10:25:00.000+01:00

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen.

Mehr gibt es in der Pressemitteilung des BAG zu lesen.

Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben

2008-01-02T10:19:00.000+01:00

Der Verlag Dr. Otto-Schmidt berichtet über eine interessante Entscheidung des BGH:

Auto-Käufer, die wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, können gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagen-Kosten haben. Der Rücktritt vom Kaufvertrag steht diesem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Das folgt aus § 325 BGB, wonach bei gegenseitigen Verträgen das Recht, Schadensersatz zu verlangen, durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen wird.

Mehr gibt es hier.

"In dubio pro reo!" - Auch bei Abmahnungen?

2007-10-01T11:41:00.000+02:00

Eine Mandantin bekommt am 24.09.2007 mal wieder Fax-Spam, sie möchte das nicht. Von hier geht die Abmahnung raus. Es kommt die übliche Verteidigung, man habe doch extra am 22.09.2007 angerufen und das Einverständnis eingeholt. Auf die Bitte um Mitteilung, mit wem man denn gesprochen hätte, kam am 30.09.2007 die Antwort:

"Ich telefoniere täglich mit dutzenden von Firmen. Da wäre es wohl etwas viel verlangt, sich den Namen jeder einzelnen untergeordneten Charge zu merken und diesen dann nach Wochen auch noch zu wissen."

Auf den Hinweis, daß er seine Schutzbehauptung der Einwilligung ja offenkundig nicht beweisen kann und daher doch besser die Unterlassungserklärung abgeben sollte, kam die (juristisch wohl nicht ganz überzeugende) Antwort:

"Nein! In Dubio pro reo"

Schaun mer mal, was das Landgericht davon hält...

Scheckfalle der LVM

2007-09-29T18:23:00.000+02:00

Bei diesem Unfall war von Anfang an der Wurm drin. Mandant mußte an einer Einmündung anhalten, um bevorrechtigten Verkehr durchfahren zu lassen. Gegnerin träumte vor sich hin und rauschte ihm hinten drauf. Sie verstieg sich dann zu der verquasten Ansicht, er hätte da ja nicht bremsen müssen, sei also selber schuld.

In der Aufregung des Unfalls, der Mandant war außerdem gerade Vater geworden, hatte er sich nicht das Kennzeichen des gegnerischen Autos notiert. Die Gegnerin wollte die Versicherungsdaten auf seine Anfrage nicht rausrücken.

Dann kam er zu mir. Nach einem freundlichen, aber bestimmten Schreiben erreichte mich eine Mail mit den erforderlichen Daten. Schreiben mit Unfallschilderung und Gutachten an die LVM. Antwortschreiben von dort, man warte noch auf die Unfallanzeige der VN. Dennoch war zu meinem Erstaunen nach knapp zwei Wochen das Geld auf dem Konto. So weit, so gut.

Ich rechnete anschließend ganz normal die 1,3er Gebühr ab. Es erreichte mich dann der lupenreine Versuch einer Scheckfalle. Die LVM kürzte selbstherrlich die Abrechnung auf 1,0 und schickte einen V-Scheck. Es folgte ein ungehaltener Anruf von mir und die Rücksendung des entwerteten Schecks.

Die telefonisch zugesagte Prüfung ergab die die Überweisung des gekürzten Betrags mit inhaltsgleichem Begleitschreiben (weiter Ermessensspielraum, hier nur 1,0 angemessen, blablabla).

Mal sehen, ob der Mandant die 50 EUR Differenz aus eigener Tasche zahlen möchte oder ob wir der LVM kostenträchtig mit gerichtlicher Hilfe die Sach- und Rechtslage verdeutlichen.

Die willigen Helfer des Franz Josef Jung

2007-09-18T12:12:00.000+02:00

Nach verschiedenen Presseberichten (u. a. bei sueddeutsche.de) soll sich unser aller Verteidigungsminister in seinen Alarmrotten schon williger Soldaten versichert haben, die ggfl. seinen Verfassungs- und Rechtsbruch nach Ansage ohne langes Hinterfragen der Rechtmäßigkeit umsetzen sollen. Wen interessiert denn auch das Bundesverfassungsgericht...

Ok, schneidige Verteidigungsminister mit dem Vornamen Franz Josef gabs schon mal, aber so gemeingefährlich war wohl selbst der alte Strauß nicht.

Vielleicht stoppt ja irgendjemand mal diese politischen Amokläufer, die uns derzeit mit ihren kruden Phantasien terrorisieren. Frau Bundeskanzlerin, übernehmen Sie!

Die neuen Leiden des (nicht mehr ganz) jungen G.

2007-09-13T16:41:00.000+02:00

Über die Perspektiven, die den Kollegen Günter von Gravenreuth (geb. Dörr) vielleicht erwarten, hat der Kollege Hoenig hier schon berichtet.

sueddeutsche.de nimmt die Vorgänge hier zum Anlaß, mal auf das Schaffen des potentiellen Häftlings zurückzublicken.

Professioneller Betrugsversuch!

2007-09-07T09:29:00.000+02:00

Folgende mail hatte ich eben in der mailbox:

" Unauthorized Zugang zu deinem PayPal Konto!
We beachtete vor kurzem mehr Versuche, zu deinem PayPal account anzumelden von einem fremden IP address.
If, das du dein Konto beim Reisen, die ungewöhnlichen LOGON-Versuche zugänglich machtest, kann von dir eingeleitet worden sein. Wenn du der rightfull Inhaber des Kontos bist, Paypal jedoch bitte so bald wie möglich besuchen, um deine Identität zu überprüfen: zu überprüfen
(...)
We fragen, daß du erlaubst, daß mindestens 72 Stunden, damit der Fall nachgeforscht werden kann und wir uns stark empfehlen, dein Konto in dieser Zeit zu überprüfen. Thank du für das Verwenden von PayPal! The PayPal Team
Please antworten nicht auf dieses email. Dieser Briefkasten wird nicht überwacht und du empfängst nicht eine Antwort. Für Unterstützung, logon zu deinem PayPal Konto und wählen die Hilfe Verbindung, die in der Rechteecke jedes möglichen PayPal page.To gelegen ist, empfangen email Mitteilungen im normalen Text anstelle von HTML, aktualisieren deine Präferenzen here.PayPal email Identifikation PP468 "

Es ist schon erstaunlich, mit welch plumpen Mitteln es immer noch versucht wird... Mein Kollege und ich haben jedenfalls herzlich gelacht.

LG Stendal: Freispruch im Verfahren wegen versuchten Totschlags auf Feuerwehrfest

2007-09-04T17:06:00.000+02:00

Die Aktenlage war nicht gerade traumhaft: Ein Feuerwehrfest in der Nähe von Stendal ist aus dem Ruder gelaufen, es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Am Ende hatte einer der Beteiligten eine tiefe Stichwunde im Unterbauch. Mein Mandant wurde nach dem Vorfall im vergangenen Jahr in Tatortnähe aufgefunden, ein Messer mit passenden Blutanhaftungen lag neben ihm, schlüssige Zeugenaussagen ließen auf meinen Mandanten als Täter schließen. Die StA erhob zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage vor dem Amtsgericht. Das wiederum gab den Fall ab zum Landgericht, es könnte auch versuchter Totschlag in Betracht kommen.

So wurde die Anklage denn dort auch zugelassen, die Untersuchungshaft konnte gerade noch abgewendet werden.

Das Landgericht setzte 6 Verhandlungstage an und begann eine geradezu akribische Beweisaufnahme, deren Ergebnisse die Anklage eher noch zu erhärten schienen. Der Vorsitzende fasste dies heute in der Urteilsbegründung so zusammen: "Wenn dieses Verfahren ein Fussballspiel wäre, dann hätten sie zu Beginn des 4. Verhandlungstages in der 80. Spielminute mit 0:2 hinten gelegen."

Dann wurde eine Zeugin vernommen, die bislang im Ermittlungsverfahren keine Rolle spielte. Wir wollten sie eigentlich nur der Vollständigkeit halber hören, sie sollte an dem Abend auch auf dem Fest gewesen sein.

Um es kurz zu machen: ihre Aussage warf das Spiel herum und sorgte für das 2:2. Entscheidende Indizien und Beweismittel erschienen nun in einem völlig anderen Licht und es ergaben sich erhebliche Zweifel an der Täterschaft meines Mandanten.

Weitere Aussagen an diesem Tag sorgten dann letztlich für den knappen 3:2 Sieg in der Nachspielzeit.

Immer wieder schön, wenn die Wahrheit ans Licht kommt und die Gerechtigkeit siegt.

Streik bei der Bahn

2007-08-05T15:10:00.000+02:00

Wenn es denn zum Streik der Lokführer kommen sollte, so stellen sich für die Bahnkunden sicher eine Menge Fragen.

Erste Antworten findet man hier oder natürlich beim Rechtsanwalt...

Letzte Hürden genommen

2007-08-03T18:07:00.000+02:00

Dass ich als Rechtsanwalt in Isernhagen / OT Neuwarmbüchen eine Zweigstelle betreibe, hatte ich bereits berichtet.

Seit gestern funktioniert nun auch das, was die Telekom nicht möglich machen wollte. Dank Arcor habe ich einen funktionierenden ISDN-Anschluss, die Telekom hat die Aufnahme eines derartigen Auftrags mit der Begründung, es stünden keine Leitungen zur Verfügung, verweigert.

Hier die vollständigen Daten der Zweigstelle:

Rechtsanwaltsbüro Eickelberg
Immenzaun 12
30916 Isernhagen / OT Neuwarmbüchen

Tel: 05139/69 86 951
Fax: 05139/69 86 952

Die Renovierungsarbeiten sind ebenfalls abgeschlossen, so dass ich nun hier meine Dienste vorwiegend im Bereich Zivilrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht anbieten kann. Mandate aus dem Bereich Familienrecht und Arbeitsrecht werden gleichfalls übernommen.

BGH: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung

2007-07-18T17:01:00.000+02:00

Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unter anderem eine Krankheitskosten- und eine Pflegepflichtversicherung umfasst. Die Versicherer haben das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt gekündigt. Sie haben die Kündigung darauf gestützt, die Kläger hätten trotz gemeldeter Arbeitsunfähigkeit ihre Berufstätigkeit weiterhin ausgeübt und dadurch unberechtigt Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung zu erschleichen versucht. Nach den Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Krankentagegeld Arbeitsunfähigkeit voraus. Diese liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

...

Dies berechtigte die Beklagte aber nicht zur Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese erforderliche Gesamtabwägung ist in den Vorinstanzen nicht im rechtlich gebotenen Maß durchgeführt worden. Insbesondere wurde nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Kläger nur in geringem Umfang beruflich tätig geworden war, die Tätigkeit sich auf die Besprechungen mit dem Zeugen A. beschränkten und die Beklagte ihre Leistungen eingestellt hatte."

Urteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 -

Vorinstanzen:

LG Tübingen, Entscheidung vom 14. Oktober 2005 - 4 O 141/05

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. April 2006 - 10 U 238/05

Bayern will Sperrstunde verschärfen

2007-07-18T16:39:00.000+02:00

Nachdem man nun auf Bundesebene einen Innenminister hat, der mit seinen Ideen gelegentlich Amok zu laufen scheint (so ein anderer Politiker), muß nun auch mal wieder Bayern ran:

"Nach einem deutlichen Anstieg von Gewalttaten unter Alkohol-Einfluss prüft Bayern eine Verschärfung der Sperrstunden-Regelung. Das Innenministerium erwäge, den Kommunen wieder mehr Spielraum bei der Festlegung der Öffnungszeiten in der Gastronomie zu geben, sagte der Ministeriumssprecher Rainer Riedl.

"Seit die Öffnungszeiten im Jahr 2005 in Bayern verlängert worden sind, ist die Zahl der Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss im Zeitraum zwischen ein und fünf Uhr morgens um 25 Prozent gestiegen“, erklärte Riedl. Derzeit gilt in Bayern eine allgemeine Sperrstunde lediglich zwischen fünf und sechs Uhr morgens."

Quelle: sueddeutsche.de

25 Prozent Steigerung hören sich natürlich dramatisch an, der Wert an sich ist aber ohne die Angabe konkreter Zahlen wenig aussagekräftig. Wenn es vorher 4 Taten waren und jetzt sind es 5, dann hätte man auch diese Steigerung. Auch über die Ursachen der Alkoholisierung und die Herkunft der Spirituosen sagt dieser Wert gar nichts aus. Weitere Informationen und eine solide statistische Auswertung wären schon wünschenswert.

Aber das würde sich dann vielleicht nicht so schön plakativ verwerten lassen.

Falsche Adresse - Haus zerstört

2007-07-18T16:24:00.001+02:00

"Feuerwehrleute im US-Staat Massachusetts haben aus Versehen ein Wohnhaus zerstört. Zu Übungszwecken sollten die Einsatzkräfte ein Abbruchhaus in Braintree demolieren, sie irrten sich aber in der Adresse.

Sie schnitten am Dienstag Löcher in das Hausdach, zerschlugen die Fenster und hackten mit der Axt auf das Haus ein. Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass sie ihre Geräte am falschen Haus getestet hatten: Sie waren zwei Straßen zu weit gefahren.

"Missgeschicke passieren nun mal“, tröstete sich der Besitzer des zerstörten Hauses, Jeffrey Luu. Zumindest sei niemand zu Schaden gekommen. Er hofft nun auf Schadenersatz von der Stadtverwaltung."

Quelle: sueddeutsche.de

Hoffentlich verfahren die sich nicht auch, wenn es mal irgendwo in der Gegend brennt...

BGH: Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff

2007-07-16T19:13:00.000+02:00

Aus der Pressemitteilung des BGH vom 16.07.2007:

Die Kernsätze der Entscheidung lauten:

1. An dem Erfordernis einer als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.

2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie - in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft - allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.

3. Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen - soweit sie sich überschneiden - Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.

Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04

Vorinstanzen:
LG Rostock - Urteil vom 20.3.2003 - 4 O 177/01
OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2003 - 6 U 56/03

BGH entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

2007-07-14T13:00:00.000+02:00

Der BGH hat nach der Pressemitteilung vom 03.07.2007 mit seinem Urteil zum Az. 1 StR 3/07 verdeutlicht, daß einer, der in den Focus der Ermittlungen gerät, rechtzeitig als Beschuldigter zu belehren ist. Anderenfalls sind die Vernehmungen unverwertbar.

Der BGH führt dazu aus:
"Eine Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung habe gleichwohl bestanden, weil die Ermittlungsbeamten bei der ersten der beiden von der Revision angegriffenen Vernehmungen und danach ein Verhalten gezeigt hätten, aus welchem sich für den Angeklagten habe ergeben müssen, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten. Ein solcher Verfolgungswille der Ermittlungsbeamten ergebe sich aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen dieser Vernehmung und einer darauf folgenden Suchmaßnahme mit Leichensuchhunden auf dem Anwesen des Angeklagten. Die Vernehmung habe vornehmlich dazu gedient, mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis gegen den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Beamte überzeugt gezeigt habe, zu ermöglichen oder einen gegebenenfalls erst später möglichen Tatnachweis zu erleichtern. Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprägt gewesen, die erkennbar auf "Schwachstellen" in den bisherigen Aussagen gezielt und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Geständnis hingewirkt hätten (etwa: "Das Gewissen plagt Sie nicht?")."

Vorinstanz:
Landgericht Waldshut-Tiengen – Urteil vom 10. Mai 2006 – 3 Ks 21 Js 1896/03

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

2007-07-14T12:45:00.000+02:00

Unter dieser Überschrift findet sich eine Pressemitteilung des BGH vom 11.07.2007. In der Entscheidung mit dem Az. VIII ZR 110/06 hat der BGH deutlich gemacht, daß derjenige, der sich auf eine ihm günstige Verbraucherschutzbestimmung berufen will, das Vorliegen der Voraussetzungen beweisen muß.

Es heißt in der Mitteilung:
"Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, muss nicht die Beklagte, sondern nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Klägerin darlegen und beweisen, dass sie beim Abschluss des Kaufvertrags als Verbraucherin gehandelt hat, weil sie es ist, die sich auf die Anwendbarkeit der für sie günstigen Verbraucherschutzbestimmung des § 476 BGB beruft."

Vorinstanzen:
AG Krefeld - Urteil vom 12. September 2005 - 70 C 139/04
LG Krefeld - Urteil vom 7. April 2006 - 1 S 116/05

Voller Einsatz

2007-07-13T18:10:00.000+02:00

Pünktlich zur merkwürdigen Berufungsverhandlung setzte noch eine heftige Erkältung ein, der Taschentuchverbrauch erreichte astronomische Größenordnungen.

Da ich heute als Pflichtverteidiger zu einer Verhandlung mußte, in der plädiert und geurteilt werden sollte, machte ich gestern etwas zeitiger Feierabend. Es folgten ein heißes Erkältungsbad und alle denkbaren Hausmittel sowie Erzeugnisse der Pharma-Industrie, um die Verhandlungsfähigkeit herzustellen. Es mußten ja auch noch 2 Stunden Anreise mit dem Auto absolviert werden.

Ich war pünktlich und halbwegs fit da, die Verhandlung konnte beginnen. Das Verfahren gegen eine Mitangeklagte sollte abgetrennt werden, da dort noch Akten beschafft werden müssen. Diese sind wegen des Umzugs der Staatsanwaltschaft Magdeburg derzeit nicht verfügbar. Die Vorsitzende verlas das, was sie zu verlesen hatte, strahlte uns an und meinte, wir müßten ja nun einen weiteren Termin finden, um zum Ende zu kommen. Auf meinen dezenten Einwand, daß es ja etwas anders abgesprochen war, meinte sie, sie wolle keine 2 Urteile schreiben.

Nun denn, in 2 Wochen gehts weiter, die Staatskasse zahlt ja....

Schwarze Jedi-Ritter

2007-07-12T11:23:00.000+02:00

Der Tag sieht doch schon gleich etwas bunter aus, wenn man herzlich darüber gelacht hat, was manchen Politikern so durch den Kopf geistert:

" Im verzwickten Universum der "Star Wars"-Episoden sind sie die Wahrer der guten Sache - die Jedi-Ritter. Die Macht möge, so heißt ihr berühmter Gruß, immer auf ihrer Seite sein. Das ist wahrlich ein Gruß, auf den sich auch aufstrebende konservative Politiker verständigen können. Zumal wenn sie das Gefühl haben, ein bedrohtes Erbe vor dem Untergang bewahren zu müssen. In Berlin-Mitte im Café Einstein hat sich am Mittwoch eine kleine Runde zusammengefunden, die sich - wie einer aus der Gruppe halbironisch sagt - als eine Art Jedi-Ritter der alten wertkonservativen CDU/CSU versteht. Das Bündnis der Nachwuchspolitiker will Strategien entwickeln, damit das konservative Profil der Union nicht verloren geht."

So beginnt ein Artikel auf sueddeutsche.de, mehr kann man hier lesen.

David McAllister als Jedi, zu komisch...

Merkwürdige Berufungsverhandlung

2007-07-12T10:48:00.000+02:00

Das Amtsgericht verurteilte erstinstanzlich vollumfänglich in einer Verkehrsunfallsache, ohne die ebenfalls verklagte Fahrerin persönlich gehört zu haben. Es erweist sich eigentlich immer als nützlich, wenn man sich das Unfallgeschehen von beiden Seiten schildern läßt. Die alten Römer hatten mit dem Grundsatz "audiatur et altera pars" gar nicht mal so unrecht, zumal der Kläger ausreichend Gelegenheit bekam, seine Sicht der Dinge weitschweifig darzustellen. Außerdem wurden weitere Fehler in der Beweiswürdigung etc. gemacht.

Gegen dieses Urteil wurde natürlich Berufung eingelegt und das Landgericht beraumte einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem auch die Unfallbeteiligten geladen wurden. Diese wurden angehört, ein Mitverschulden des Klägers dürfte offensichtlich geworden sein. Er ist erheblich angetrunken nachts ohne zureichende Beleuchtung mit seinem Fahrrad fast Straßenmitte gefahren, wo es in einer Kurve zu einer Kollision mit einem PKW kam.

Nun soll das Gericht ja in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken, aber der Vorschlag, der dann kam, war vollständig inakzeptabel. Der Vorsitzende meinte, man solle es doch bei dem ausgeurteilten Betrag belassen und der Kläger verzichtet auf den Feststellungsantrag. Welchen Wert dieses Feststellungsinteresse nach Ansicht des Amtsgerichts hatte, wird aus der Festsetzung des Streitwert ersichtlich: er wurde dort mit 1,00 EUR berücksichtigt.

Als ich meine ablehnende Haltung deutlich machte, auch weil eine Verschlechterung des Zustands des Klägers nach Lage der Dinge nicht zu erwarten ist, meinte der Vorsitzende, er sei "mental nicht in der Lage" weiter über so einen Vergleich zu diskutieren. Er verstünde es eh nicht, daß man bei 2.300 EUR Berufung einlegen würde, er würde schließlich auch Handelssachen mit 6-stelligen Streitwerten machen, da könne er es verstehen.

Ich bin mal gespannt, welches Urteil da nun rauskommt...

Renovierungsarbeiten

2007-07-11T20:07:00.000+02:00

Ok, manchmal kann es nicht schnell genug gehen... Aber ich muß doch noch bis Anfang August warten, bis der Maler zur Renovierung des Wartebereichs meiner neuen Zweigstelle anrückt. Das ist verschmerzbar, denn auch im jetzigen Zustand kann man es dort aushalten.

Aufgeräumt ist er in jedem Fall ;-)

Manchmal liegt im Ende auch ein Anfang...

2007-07-11T17:59:00.000+02:00

Eigentlich wollte ich ja die Arbeit an diesem blog einstellen, um mich anderen blogs zu widmen. Aber nun will ich doch wieder auch in eigenen Sachen schreiben.

Zum Beispiel darüber, daß ich nun auch eine Zweigstelle in Isernhagen / OT Neuwarmbüchen, Immenzaun 12 betreibe. Unter der Telefonnummer 05139/9788575 kann man mich dort in der Regel Mittwoch, Freitag und Samstag erreichen.

In jedem Anfang liegt auch ein Ende

2006-08-11T10:14:00.000+02:00

Seit kurzem ist das blog der Vier Strafverteidiger in neuem Gewand online, in dem auch ich meine Gedanken, Erfahrungen u. ä. niederschreibe. Daneben bin ich auch noch im Blog der Verkehrsunfallabwicklung aktiv.

Ich habe mich deshalb entschlossen, die Arbeit an diesem blog einzustellen und meine Zeit den anderen blogs zu widmen.

Danke an alle Leser.

"Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge" is closing down, transmission ends.

Vermittlung im Milleu

2006-08-03T12:06:00.000+02:00

Die Arbeitsagentur Aachen vermittelte eine zweifache Mutter an eine Erotikagentur. Dort sagte man ihr, dass für diese Tätigkeit ein "persönlicher und körperlicher Einsatz" erforderlich sei.

Am 26. Juli erhielt Thea S. von der Arbeitsagentur (Arge) Aachen einen "Vermittlungsvorschlag". Die zweifache Mutter sollte sich "umgehend" bei einer "Medienagentur im erotischen Bereich" bewerben. Laut Stellenbeschreibung des Vermittlungsangebots, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ging es bei dieser "geringfügigen Beschäftigung" um die "Gewinnung neuer Mitglieder für die interaktive Internetplattform".

Um ihre Arbeitslosenhilfe nicht zu riskieren, stellte sich Thea S. bei der dubiosen Medienagentur vor. Dort erfuhr sie, dass sie - im Rahmen eines Mini-Jobs - auf Honorarbasis in den Rotlichmilieus von Aachen, Düsseldorf und Köln Prostituierte akquirieren sollte, die auf der Internetplattform der Erotik-Agentur ihre Liebesdienste anbieten.

Der Agentur-Chef habe ihr allerdings bedeutet, dass eine reine Telefon-Akquise nicht ausreiche. Vielmehr sei für diese Tätigkeit ein "persönlicher und körperlicher Einsatz" im horizontalen Gewerbe erforderlich, behauptet Thea S. Die Arbeit suchende Mutter, von der die Arbeitsagentur Aachen bis zum 23. August eine Rückmeldung erwartet, lehnte das Stellenangebot entsetzt ab und schaltete einen Anwalt ein.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Der gläserne Pkw

2006-08-03T12:02:00.000+02:00

Autofahrer können sich erstmals entsprechend ihres Verhaltens im Verkehr versichern. Wer umsichtig fährt, zahlt weniger. Computer kontrollieren das Fahrverhalten. Datenschützer warnen vor den Folgen der Überwachung am Lenkrad.

Das Prinzip der "Pay as You Drive"-Versicherungen ist einfach: Man fährt weniger riskant und zahlt eine geringere Prämie. Solchen maßgeschneiderten Policen könnte die Zukunft in der Versicherungswirtschaft gehören.

Auf die Ehrlichkeit des Fahrers vertrauen die Versicherungen dabei lieber nicht: Ein Bordcomputer sendet Orts- und Bewegungsdaten des Pkws über Satellit auf Basis von GPS (Global Positioning System). Durch die übermittelten Angaben über die gefahrenen Kilometer, Straßen und Uhrzeiten sind dann Rückschlüsse auf das Fahrverhalten möglich.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Mobbing wird für Deutsche Bank teuer

2006-08-02T14:15:00.000+02:00

Wegen der mutmaßlichen Schikane einer Ex-Mitarbeiterin durch ihre Kolleginnen muss die Deutsche Bank jetzt tief in die Tasche greifen: Die Sekretärin Helen Green erhält 1,2 Millionen Euro Entschädigung.

Das Gericht wies am Dienstag der Bank eine Mitverantwortung dafür zu, dass die heute 36-jährige Helen Green von zwei weiblichen Vorgesetzten sowie zwei Kolleginnen schikaniert worden sei.

Die frühere Sekretärin sei jahrelang einer „gnadenlosen Kampagne“ ausgesetzt gewesen, hieß es in dem Urteil. Green hatte während ihrer Zeit bei der Bank unter Depressionen gelitten, die auch nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2001 noch anhielten.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

BGH: Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund

2006-08-02T09:17:00.000+02:00

Der Bundesgerichtshof hat in einer Urteil vom 14.06.2006 (Az. : 2 StR 34/06) klargestellt, daß verbüßte Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund ist. Er führt in der genannten Entscheidung dazu aus:

"1. Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung führt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18, 20; BGH NStZ 2005, 212; NStZ-RR 2005, 168, 169; wistra 2001, 105; BGH bei Detter NStZ 2005, 500; Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04 - und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 565/00; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 72; Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 434; Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753, 756; a. A. zur Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Strafrahmenwahl BGH StV 1993, 245). Zwar sind überdurchschnittliche Belastungen, die dem Täter durch das Verfahren als solches entstehen, bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten durchaus zu berücksichtigen (vgl. Schäfer a.a.O.) Dass der Täter in der zur Verhandlung anstehenden Sache Untersuchungshaft erlitten hat, ist bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe aber regelmäßig ohne Bedeutung, denn die Untersuchungshaft wird nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet. Untersuchungshaft kann deshalb allenfalls dann mildernde Wirkung zukommen, wenn keine ohnehin zu verbüßende Freiheitsstrafe verhängt wird oder wenn besondere Umstände hinzutreten. Der Vollzug von (anrechenbarer) Untersuchungshaft stellt an sich keinen Nachteil für den Angeklagten dar. Aber auch wenn eine Freiheitsstrafe (nur) deshalb zur Bewährung ausgesetzt werden kann, weil der Angeklagte durch den Vollzug der Untersuchungshaft hinreichend beeindruckt ist, verbietet sich eine zusätzliche mildernde Berücksichtigung bei der Bemessung der Strafhöhe (vgl. Schäfer a.a.O.).

Soweit der Bundesgerichtshof den Vollzug von Untersuchungshaft als strafmildernden Gesichtspunkt gebilligt hat, ist dies im Zusammenhang mit anderen Umständen geschehen, etwa einer überlangen Verfahrensdauer (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18; Urteile vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05 - und vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04), besonderen persönlichen Verhältnissen (Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 565/00), einer den Angeklagten besonders belastenden Ungewissheit (Urteil vom 11. Januar 2000 - 1 StR 579/99) oder der Tatsache, dass der noch nie inhaftierte Angeklagte durch die Untersuchungshaft besonders zu beeindrucken war (Urteil vom 21. Dezember 1993 - 5 StR 683/93). Weitere mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene besondere Nachteile für einen Angeklagten können beispielsweise das Auftreten einer Haftpsychose sein (vgl. BGH StV 1984, 151), bei einem Ausländer ohne familiäre Bindung in Deutschland oder bei fehlenden Kenntnissen der deutschen oder einer sonst verbreiteten Sprache ein daraus folgender Mangel sozialer Kontakte, oder Haftbedingungen, die über die üblicherweise mit Untersuchungshaft verbundenen Beeinträchtigungen hinaus besondere Erschwernisse enthalten (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05). Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft mildernd bei der Strafzumessung berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden. Daran fehlt es hier. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die insgesamt milden Strafen auf der fehlerhaften Wertung der Untersuchungshaft beruhen."

Synthetisches Testosteron gefunden

2006-08-01T09:21:00.000+02:00

Tour-Sieger Floyd Landis hatte erklärt, er habe natürliche hohe Testosteron-Werte. Das kann die in seiner Urinprobe offenbar nachgewiesenen Hormone jedoch nicht erklären.

In einer Urinprobe von Landis ist nach Informationen der US-Zeitung New York Times synthetisches Testosteron festgestellt worden.

Das hätten Laboruntersuchungen der nach der 17. Etappe entnommenen Probe ergeben, berichtete das Blatt auf seiner Webseite. Es berief sich dabei auf ein Mitglied des internationalen Radsportverbandes UCI, dem das Untersuchungsergebnis bekannt sei.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

In einem Interviewe hat Landis mal erzählt, daß er bezüglich des Radsports alles von Lance Armstong gelernt hätte. Sieht wirklich so aus...

Basteln an der Gleichheit

2006-07-31T21:27:00.000+02:00

Chance oder Last? Zum 1. August tritt das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" in Kraft. Arbeitgeber fürchten die Folgen.

"Verkaufsrepräsentanten gesucht! Sie suchen neue spannende Aufgaben im Verkaufsbreich-Bereich? Sie verfügen bereits über mehrjährige Berufserfahrung und sind nicht älter als 40 Jahre. Da wir als regionales Unternehmen in Oberbayern tätig sind, suchen wir eine sympathische Verkaufspersönlichkeit, die den lokalen Dialekt beherrscht. Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen mit Lebenslauf und Lichtbild schicken Sie bitte an unsere Personalabteilung."

Nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das zum August in Kraft tritt, liefert eine solche Stellenausschreibung gleich vier Gründe für eine Klage beim Arbeitsgericht: Das Wort "Verkaufsrepräsentant" verstößt gegen den Grundsatz der Geschlechtergleichberechtigung. Der Zusatz "nicht älter als 40 Jahre" diskriminiert ältere Arbeitnehmer. Die Einschränkung "die den lokalen Dialekt beherrscht" entspricht einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Und schließlich deutet der Zusatz "mit Lichtbild" auf mögliche Ungleichbehandlungen hin.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Ich kann mich irgendwie dunkel an das schöne Wort "Privatautonomie" erinnern, das mir während des Studiums mal über den Weg gelaufen ist. Muß wohl zwischenzeitlich ausgestorben sein...

Sieg des Deppenapostrophs

2006-07-31T21:12:00.000+02:00

Früher war alles irgendwie besser: Viele schrieben "Ulli's Imbiss" - und einige wussten, dass es eigentlich "Ullis Imbiss" heißen muss. Doch zum Ärger der Sprachpfleger erlaubt der neue Duden beide Formen.

Gerd M. Hofmann, 46, findet die Legalisierung des "Deppenapostrophs" gar nicht gut. Seit Jahren sammelt der Autor aus Heilbronn ihm unlogisch erscheinende Apostrophe auf Schildern, Plakaten und in Zeitungen. Diese stellt er dann unter www.apostrophen-alarm.de ins Internet.

SZ: Herr Hofmann, seit wann sammeln Sie Deppenapostrophe?

Hofmann: Seitdem ich vor genau zehn Jahren mal in Dresden aus einer Straßenbahn ausgestiegen bin und an einem Antiquitätenladen das Schild sah: "Sammle alles aus Oma'ß Zeiten". In den nächsten Wochen und Monaten sind mir immer mehr komische Apostrophe aufgefallen.

Quelle und ganzes Interview: sueddeutsche.de

Ein Interview mit jemandem, der mir aus der Seele spricht. Mittlerweile gibt es den Deppenapostroph nicht nur an diesen Stellen, sondern er verbreitet sich auch schon in der Pluralbildung. Ganz aktuell in einer Anklage gelesen, daß der Angeschuldigte die Drogen auf Party´s (!) verkauft haben soll.

Strafe für die SPD

2006-07-27T11:23:00.000+02:00

Teures Urteil für die Sozialdemokraten: Die Bundes-SPD muss zu Recht eine Strafe von rund 767.000 Euro an den Bundestag zahlen, entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Ab-GEZ-ockt?

2006-07-27T11:21:00.000+02:00

Erhebt man eine „Schwimmbadgebühr für Bikini-Käufer“? Nein. Wozu dann eine Rundfunkabgabe für Computer? Sie soll kommen. Während der Widerstand dagegen wächst, sieht die federführende Staatskanzlei „keine erkennbare Berechtigung zur Aussetzung der gesetzlich vereinbarten Abgabe.“ Aha.

Ganz schön grimmig schaut der Junge auf der Internetseite pc-protest.de drein. Neben seinem Bild steht in dicken Lettern: „Ich bin dagegen!“ – gegen die geplante Gebühr für internetfähige Computer und fernsehfähige Handys.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Bürokratie, dein Name ist Wien

2006-07-25T09:59:00.000+02:00

Bei 40 Grad Celsius stehen neun vollklimatisierte U-Bahnen still - es fehlt die Genehmigung.
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Wien ächzt derzeit wie ganz Mitteleuropa unter einer Hitzewelle von nie dagewesenen Temperaturen. In den Röhren der U-Bahn, insbesondere der Linie 1, der ältesten der österreichischen Hauptstadt, glüht es. In den Remisen der Wiener Linien, wie sich die Verkehrsbetriebe nennen, warten neun nagelneue und - welch ein Fortschritt in Zeiten der Höllenglut - vollklimatisierte Garnituren zu je sechs Waggons auf ihren Einsatz.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

"Zickenkrieg": Wenn sich Mädchen rächen

2006-07-24T21:55:00.000+02:00

Zwei Teenager buken aus Eifersucht einer Freundin einen vergifteten Kuchen. Sie mischten Spülmittel, Fensterputzmittel, Nagellack und Haftcreme in den Teig. Jetzt wurden sie dafür verurteilt.

Es geht um Liebe und Eifersucht, aber auch um Brandstiftung und einen vergifteten Kuchen - was, wie der Prozess zeigt, manchmal auch zusammenhängen kann. Es geht aber auch um die Erkenntnis, dass Mädchen gleichaltrigen Buben in Sachen Gewalt nicht unbedingt nachstehen. Im Radio war an diesem Vormittag die Rede von einem "Zickenkrieg".

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Freiheit, die wir meinen

2006-07-24T13:54:00.000+02:00

Zwei Frauen glaubten, sich in Maxim Billers Roman "Esra" porträtiert zu sehen. Sie zogen vor Gericht und klagten. Dieser Klage wurde stattgegeben. Nun haben die beiden nachgelegt: Sie verklagen jetzt den Autor und seinen Verlag auf 100.000 Euro Schmerzensgeld - für ein nie erschienenes Buch.

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VW erneut unter Verdacht

2006-07-24T13:51:00.000+02:00

Der Automobilbranche steht möglicherweise ein neuer Korruptionsskandal bevor: Der französische Zulieferer Faurecia soll die Einkäufer mehrerer Konzerne bestochen haben. Mit im Blickfeld steht wieder VW.

Nachdem bereits im Vorjahr in München Zulieferer aufgeflogen waren, die drei inzwischen vom Unternehmen entlassene Einkaufsmanager von BMW bestochen haben sollen, rollt jetzt die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Fall auf, der eine Reihe von Autokonzernen betreffen soll.

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Blogs auf Werbe-Tour: Die bestochenen Unbestechlichen

2006-07-24T13:47:00.000+02:00

Sie gelten als letztes Fähnlein der unbestechlichen Unabhängigkeit. Prima, denken sich die Marketing-Fuzzis. Dann bezahlen wird die Blogger eben, damit sie ein bisschen Schleichwerbung für unsere Produkte machen. Sie sind ja so glaubwürdig. Und so geschieht´s: Bezahlte "Meinung" erobert die Blogs.

Das Verfahren ist verführerisch simpel: Ein Unternehmen möchte seinem Produkt Aufmerksamkeit verschaffen und bietet es für Werbung an - dann erwähnt es ein Freizeitschreiber oder preist es sogar in seinem Weblog und erhält dafür ein kleines Honorar. Als Übermittler des Angebots und Kontrolleur des Erfolgs schaltet sich eine Agentur dazwischen. Die Bezahlung erfolgt über das vom Internet-Auktionshaus Ebay bekannte System PayPal.

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Aus die Maus

2006-07-23T14:17:00.000+02:00

Wie man lästige Mitbewohner wieder los wird.

Trippelschritte auf dem Dachboden sind häufig das Alarmsignal. Finden sich auch noch Essensreste oder angenagte Kisten, liegt der Verdacht nahe, dass „Untermieter“ auf dem Speicher eingezogen sind. Wer sicher gehen möchte, kann an verdächtigen Stellen Mehl auf dem Boden verstreuen, Fachleute sprechen von Mehlsperren. „Sieht man nach ein paar Tagen Fußspuren, ist klar, dass sich dort etwas verkrochen hat“, erklärt Rainer Gsell, Vorsitzender des Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verbandes (DSV) in Bonn.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Samenspender klagt wegen versteckter Kamera

2006-07-21T18:22:00.000+02:00

Ken Rigberg verdiente sich in einer Samenbank ein kleines Zubrot. Bis er die Kamera in der Spender-Kabine entdeckte. Jetzt sei er traumatisiert und könne kein Sperma mehr spenden.

Entrüstet über die unerwünschten Kamera-Einblicke klagt der 27-Jährige jetzt auf Schmerzensgeld. Aus Angst vor Beobachtung habe er seither kein Sperma mehr gespendet, heißt es in der Klageschrift, die im Mai bei einem Gericht in Los Angeles eingereicht wurde.

Rigberg hatte bereits seit Jahren in dem Institut in Pasadena nördlich von L.A. Samen gespendet. Eines Tages im Juni 2005 schweifte sein Blick an die Decke des Raumes, wo er ein sonderbares Loch entdeckte und blickte direkt in die Kamera.

Quelle: sueddeutsche.de

Man fragt sich da nach dem Sinn der Überwachungskamera, ob sich vielleicht auch der Samenbankbetreiber "ein kleines Zubrot" verdienen wollte?

Zwielichtige Geschäfte am Telefon

2006-07-21T18:18:00.000+02:00

Werbeanrufe per Telefon sind verboten, dennoch nutzen selbst renommierte Firmen die dubiose Marketingmethode. Verbraucherschützer sind ratlos.

"Herzlichen Glückwunsch", spricht die freundliche Stimme ins Telefon. "Sie haben kürzlich bei einem Preisausschreiben mitgemacht. Für den ersten Preis hat es leider nicht gereicht, aber sie haben eine kostenlose Wirtschaftsprüfung gewonnen. Am besten wir machen gleich einen Termin aus." Tausende solcher Telefonate hat Bastian Müller (Name geändert) geführt. Drei Jahre lang arbeitete er für eine Versicherungsfirma, die per Telefon ihren Kundenkreis erweitern wollte. Im Idealfall besuchte Müller seine Gesprächspartner nach dem Telefonat persönlich und vermittelte ihnen eine neue Police.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

2006-07-20T10:16:00.000+02:00

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der - maßgeblichen - Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen.

Diese Prüfungspflicht hat er verletzt. Denn auf jeden Fall hätte er sich danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden war.

Diese Sachlage spricht dafür, dass dann der Tod des Kindes und die dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen der Eltern und Geschwister vermieden worden wären. Für einen anderen Geschehensablauf ist dem Vortrag der Beklagten nichts zu entnehmen.

Da deren seelische Störungen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ein pathologisches Ausmaß angenommen und somit die Angehörigen einen deliktsrechtlich ersatzfähigen eigenen Gesundheitsschaden erlitten haben, können sie Schmerzensgeld verlangen. Dessen Bemessung war Sache der tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und ist von der Revision auch nicht beanstandet worden.

Pressemitteilung des BGH 105/06

Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05

"Hitzefrei gibt es nicht"

2006-07-20T10:04:00.000+02:00

In Büros reichen schon 26 Grad um das Arbeiten unerträglich werden zu lassen. Doch einen Rechtsanspruch auf klimatisierte Räume gibt es nicht.

Auch wenn das Thermometer auf Rekordhöhe klettert: "Hitzefrei gibt es für Arbeitnehmer nicht", betont Kersten Bux. Der Experte für das Klima am Arbeitsplatz arbeitet am Dresdener Standort der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mit Sitz in Dortmund.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Staatsanwälte reizt man nicht

2006-07-18T08:58:00.000+02:00

1860 München bewirbt nun ein Onlineportal des umstrittenen Hauptsponsors, prompt schauen Kripo und Justiz am Trainingsgelände vorbei.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Vor allem die Verknüpfung "Pitbulls", "Kripo-Beamten" und "Meerschweinchen" hat mir sehr gefallen...

Dreck im Dessert

2006-07-18T08:54:00.000+02:00

Verdorbenes Fleisch, Glassplitter im Essen und falsche Angaben auf den Verpackungen – die Lebensmittelkontrolleure haben 2005 zahlreiche Verstöße aufgedeckt.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Da kann einem schon der Appetit vergehen, ein "schönes" Bild ist auch dabei...

Der Fall "Pascal": Zweifel zum Verzweifeln

2006-07-13T15:43:00.000+02:00

"Das Verbrechen spottet jeder Beschreibung: Missbrauch und Ermordung eines Fünfjährigen. Und nach Einschätzung des Gerichts sprechen "gewichtige Gründe" für die Schuld der Angeklagten. Und doch: "Vernünftige Zweifel" werden voraussichtlich zu Freisprüchen führen."

So beginnt der sehr ausführliche Artikel über ein Verfahren, das nun schon fast 2 Jahre läuft. Dort wird aufgezeigt, daß es das Gericht nicht leicht hat, zur Wahrheit zu finden und es sich zum Glück auch nicht leicht macht.

"Es bleibt ein Zwiespalt, der auch den Richtern des Landgerichts schmerzlich bewusst ist. Josef Choduba und seine Kollegen sind mitnichten von der Unschuld der Angeklagten überzeugt, im Gegenteil: „Gewichtige, nach Auffassung der Kammer sogar überwiegende Gründe sprechen dafür, dass sich zumindest die Angeklagten R., W. und M. im Sinn der Anklage schuldig gemacht haben“, schreibt Richter Choduba.

Aber auf der anderen Seite gibt es eben diese Zweifel, „vernünftige, nicht nur theoretische Zweifel.“ „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist einer der ältesten Grundsätze der abendländischen Rechtsgeschichte. Die Schwurgerichtskammer in Saarbrücken ist entschlossen, ihn zu beherzigen."

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Wäre schön, wenn das alle Richter so sehen würden!

Zur Haftung der Mitglieder einer Scheinsozietät für Pflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag

2006-07-13T15:32:00.000+02:00

Mitglieder einer so genannten Scheinsozietät haften nicht für
Pflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom
sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag
keine anwaltstypischen Tätigkeiten beinhaltet. Dies ist der Fall,
wenn es dem Mandanten ersichtlich nur auf die reine
Vermögensbetreuung ankommt und eine damit etwaig verbundene
rechtsberatende Tätigkeit allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielt.
(OLG Celle 31.5.2006, 3 U 14/06)

Quelle und ganzer Artikel: Verlag Dr. Otto Schmidt

Nur gut, daß das nicht in Hannover war...

2006-07-13T11:16:00.000+02:00

Elbe Blawg hat hier über eine Unterstützungsaktion einer Wagenbesatzung der Polizei während der WM berichtet.

Wie von mir hier berichtet, hatte der hannöversche Polizeipräsident seinen Beamten sogar die Beflaggung der Dienstwagen verboten. Bei dieser "Partybus-Aktion" hätte er bestimmt einen Herzkasper bekommen.

Sonderwünsche fallen durch

2006-07-13T10:49:00.000+02:00

Humanistisch, mathematisch oder musisch: Bei Gymnasien können Eltern und Kinder zwar den Ausbildungszweig, aber nicht die Schule nach Wunsch wählen. Ein Fall, ein Urteil, ein Experten-Tipp.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Dienst ist Dienst und Fahrt ist Fahrt

2006-07-13T10:26:00.000+02:00

Wer beruflich unterwegs ist, arbeitet nicht - so will es das Gesetz. Denn Fahrzeiten sind keine Arbeit. Firmen müssen dafür keinen Ausgleich anbieten.

Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Stillstand der Rechtspflege in Schönebeck und Bernburg

2006-07-12T15:37:00.000+02:00

Meinem Mandanten wird Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis vorgeworfen. Soweit ja noch nichts ungewöhnliches. Seine deutsche FE ist er irgendwann losgeworden, nach Ablauf der Sperrfrist macht er regulär einen tschechischen Führerschein. Die deutschen Behörden bestehen aber auf einer MPU und ihm wird das Gebrauchmachen von der tschechische FE in Deutschland untersagt (die Halbritter-Entscheidung war da noch nicht veröffentlicht), sofortige Vollziehbarkeit wird angeordnet. Rechtsmittel werden eingelegt, insbesondere wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt. Hilft alles nichts, Untersagung wird rechtskräftig.

Dann kommt die Halbritter-Entscheidung: es wird also flugs ein Antrag auf Anerkennung der tschechischen FE und Ausstellung eines deutschen FS gestellt. Keine Reaktion der Behörde, auch auf Erinnerung nicht.

In der Schwebezeit zwischen Untersagungsverfügung und rechtskräftiger Untersagung fährt Mandant und wird natürlich erwischt: Anklage, heute Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung war die Sachbearbeiterin der Straßenverkehrsbehörde als Zeugin geladen. Auf Nachfrage erklärt sie, der neue Antrag könne solange nicht bearbeitet werden, wie die Ermittlungsverfahren noch laufen, da könne ja eine Sperre rauskommen und dann gäbe es keine Anerkennung.

Die Vorsitzende machte daraufhin der Zeugin klar, daß sie das Strafverfahren aussetzen wolle, bis der Antrag auf Anerkennung beschieden worden ist. Denn wenn eine (rückwirkende) Anerkennung erfolgen sollte, dann kein Fahren ohne Fahrerlaubnis...

So wartet also einer auf den anderen und der Mandant müßte weiter bei jeder Fahrt zittern...

Ich bin gespannt, wie sich dieser Knoten löst.